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Jörg Brückner, Michael Kretschmer und Veronika Bellmann pro Bahn

Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) und Sachsens CDU-MdBs fordern Schienenausbau

Freitag, 25 März 2016 14:36
Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) und Sachsens CDU-MdBs fordern Schienenausbau Bildquelle: PIXABAY.COM

Hartenstein – Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) und die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen ausgesprochen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur gehört zu den Grundvoraussetzungen eines attraktiven Wirtschaftsstandorts. Hier besteht in Sachsen unverändert Handlungsbedarf“, so VSW-Präsident Jörg Brückner am Rande einer Klausurtagung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Hartenstein (Landkreis Zwickau).

Es sei nicht hinnehmbar, erklärte der sächsische Arbeitgeberchef weiter, „dass eine so wichtige Region wie Südwestsachsen, wo 35 Prozent der Bevölkerung leben und gleichzeitig mehr als 40 Prozent des Umsatzvolumens der Industrie erwirtschaftet werden, weiterhin vom Fernverkehr abgekoppelt bleibt“. Damit verschenke man wertvolles Wachstumspotenzial und verzichte auf eine Steigerung der Attraktivität der Region. „Für die Unternehmen ist es deshalb nicht nur wichtig, welche Projekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden. Für uns ist entscheidend, wann welche Verbesserungen, wie z.B. die in Aussicht gestellte bessere Erreichbarkeit ländlicher Räume über die Bundesstraßen, ganz konkret umgesetzt werden“, so Brückner.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, bekräftigte die VSW-Position und erklärte darüber hinaus, dass ein politisches Bekenntnis von Bund und Ländern zum ökologischen Verkehrsträger Schiene unerlässlich sei. „Den zugehörigen Ausbauplan dieses wichtigen Teils des transeuropäischen Netzes umzusetzen und dabei die überregionalen Verkehrsadern und Querverbindungen, von Südwestsachsen nach Bayern, von Dresden nach Breslau sowie die innersächsischen von Chemnitz nach Leipzig gezielt und zügig einzubinden, bleibt daher unsere wichtigste Aufgabe“, so Kretschmer, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen in Unionsfraktion im Bundestag ist.

Die Teilnehmer der CDU-Klausurtagung in Hartenstein, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, begrüßten ausdrücklich, dass der neue Referentenentwurf des BVWP 2030 den Neubau der Schienenverbindung zwischen Dresden und Prag als potentielles Entwicklungsprojekt festschreibt. „Da dem Verkehrsträger Schiene angesichts des steigenden Güteraufkommens in der Zukunft eine noch größere Bedeutung prognostiziert wird, ist der Neubau eines leistungsfähigen Schienennetzes, dass zugleich Ökologie, Ökonomie und Geologie miteinander versöhnt, ein bedeutsamer Baustein beim Nord-Süd-Ausbau des Transeuropäischen Netzes. Das Projekt Neubaustrecke Dresden-Prag muss zügig angegangen werden, damit bis 2030 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Es ist wichtig, dass die Fertigstellung des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Dresden für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h höchste Priorität hat“, so Veronika Bellmann, die als Länderberichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan fungiert.

Kritik übten VSW und CDU-Landesgruppe Sachsen vor allem an dem Umstand, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz mit Bundesmitteln im BVWP 2030 nicht vorgesehen ist. Die Teilnehmer forderten daher Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und die Deutsche Bahn AG auf, ihre Strategie zu überdenken und nochmals über eine strukturell lückenlose und moderne Verkehrsanbindung des südwestsächsischen Wirtschaftsraumes an das deutsche Fernverkehrsnetz zu verhandeln. „Haushaltsgesetzgeber, Finanzminister und Landesverkehrsminister stehen hier in der Pflicht“, ergänzte die Unionsabgeordnete Bellmann.

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