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In „bester“ Strauss-Kahn-Tradition

Skandal-Garant IWF: Kommt auch Christine Lagarde vor Gericht?

Dienstag, 22 Dezember 2015 06:43
Christine Lagarde Christine Lagarde Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland | CC-BY-SA-2.0

Paris – Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss sich möglicherweise demnächst vor dem Pariser Gerichtshof in der sogenannten Tapie-Affäre verantworten. Damit werden in Frankreich die Vorgänge nach einem Aktienverkauf bezeichnet, für den der frühere Minister Bernard Tapie in seiner Eigenschaft als Chef einer Beteiligungsgesellschaft verantwortlich zeichnete.

Der frühere Sozialist, der später Nicolas Sarkozy im Wahlkampf unterstützte, hatte 1990 die Aktienmehrheit des deutschen Sportartikelherstellers Adidas erworben und beauftragte vier Jahre später die französische Großbank Crédit Lyonnais, seine Anteile wieder zu veräußern. Das Institut erwarb die Aktien für rund 2,1 Millionen Franc von Tapie, verkaufte sie jedoch nur wenige Monate später für beinahe das Doppelte an den 2009 verstorbenen Investor Robert Louis-Dreyfus, dem der „Spiegel“ unlängst nachsagte, die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland („mutmaßlich gekauft“) mit unlauteren Mitteln befördert zu haben.

Tapie verklagte daraufhin Crédit Lyonnais und bekam 2005 zunächst 135 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen, was der Pariser Kassationshof allerdings wieder rückgängig machte. In einem anschließenden staatlichen Schiedsgerichtsverfahren wurde die Entschädigungssumme für den Ex-Politiker im Jahr 2008 auf 285 Millionen Euro erhöht. Inklusive Zinsen konnte Tapie am Ende 403 Millionen Euro einstreichen.

Die französische Regierung wurde damals scharf dafür kritisiert, den Streit zwischen der Crédit Lyonnais und Tapie durch ein – für Letzteren am Ende höchst vorteilhaftes – Schiedsgerichtsverfahren zu schlichten. Beteiligt daran war seinerzeit die heutige IWF-Chefin Christine Lagarde, die damals als Wirtschaftsministerin Frankreichs amtierte. Ihre Rolle dabei warf dermaßen viele Fragen auf, dass 2011 gegen sie und ihren früheren Kabinettschef Stéphane Richard, der mittlerweile zum Vorstandsvorsitzenden von France Telecom aufgestiegen war, Ermittlungen eingeleitet wurden.

Auch Tapie geriet erneut ins Visier der Justiz, nachdem er bereits in zwei anderen Affären 1996 zum einen wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 300.000 Franc verurteilt und zum anderen wegen Insolvenzvergehen, Unterschlagung und Bestechung zu acht Monaten Haft (von denen er sechs absaß) verurteilt wurde. Nun wirft Gerichtshof Tapie „bandenartig organisierten Betrug“ vor, da er zu einem der im Ausgleichsverfahren mit Crédit Lyonnais beteiligten Schiedsrichter persönliche Beziehungen unterhielt, was im Verfahren selbst nicht bekannt war.

Gegen Lagarde wurde ursprünglich wegen „Beihilfe zur Fälschung“ und „Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ermittelt, die Vorwürfe wurden allerdings abgemildert, so dass sie sich nun nur noch wegen „Nachlässigkeit“ vor dem Pariser Gerichtshof verantworten muss. Zwar hatte der zuständige Staatsanwalt erst im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Chefin beantragt, die Ermittlungskammer folgte dem jedoch nicht, sondern ordnete die Eröffnung eines Verfahrens an.

Lagarde selbst erklärte, es sei für sie eine „schwer nachvollziehbare Entscheidung“, dass die Richter der Empfehlung des Staatsanwalts nicht nachgekommen seien. Sie habe „in dieser Angelegenheit immer im Interesse des Staates und in Achtung vor dem Gesetz gehandelt“ und kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Der IWF in Washington sprach ihr unterdessen sein „Vertrauen“ aus. Wann der Prozess eröffnet werden soll, steht noch nicht fest.

Schon Lagardes Vorgänger Dominique Strauss-Kahn, dem sie 2011 im Amt des IWF-Direktors gefolgt war, mache vor allem mit Skandalen von sich reden. Neben dubiosen Finanzgeschäften waren es allerdings erheblich unappetitlichere Vorwürfe, gegen die er sich verteidigen musste – und stets mit einem blauen Auge davonkam.

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