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Mit Donald Trump zieht ein Freihandelskritiker ins Weiße Haus ein

Nach den US-Wahlen: TTIP vor dem Aus?

Sonntag, 13 November 2016 16:06
Nach den US-Wahlen: TTIP vor dem Aus? Nach den US-Wahlen: TTIP vor dem Aus?

Brüssel – EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA erklärt, dass es „für einige Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben werde. Es sei völlig unklar, „was passieren“ wird, nachdem der Republikaner das Rennen um das höchste Staatsamt in Amerika für sich entscheiden konnte.

TTIP werde nun „wahrscheinlich in den Gefrierschrank“ wandern, so Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin erklärte laut Medienberichten bei einem Treffen mit den Handelsministern der Europäischen Union, sie wisse nicht, ob dies „Monate“ oder „ein, zwei oder drei Jahre“ dauern oder überhaupt noch passieren werde. Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte gar, die Verhandlungen seitens der EU komplett zu stoppen. „Sie sind tot, und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen“, so der sozialistische Politiker, der 1977 als Sohn eines Deutschen und einer Französin in Frankfurt am Main geboren wurde.

Weniger deutlich äußerte sich indes der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Zwar sei angesichts des Machtwechsels in Washington „sehr klar“, dass es unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama keine Vollendung von TTIP mehr geben werde, nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 müsse jedoch noch einmal geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können“. Machnig betonte zugleich, dass die EU nun „höhere Standards“ bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade in trockene Tücher gebrachte europäisch-kanadische Abkommen CETA sei „die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA“. Man wolle nicht „hinter CETA zurückfallen“, so der SPD-Politiker.

Donald Trump gilt als ausgewiesener Freihandelskritiker und hatte im Wahlkampf immer wieder entsprechende Handelsabkommen für den Abbau von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP spielte dabei zwar keine Rolle, sehr wohl aber das geplante transpazifische Freihandelsabkommen TPP zwischen zwölf Pazifikanrainerstaaten wie Mexiko, Peru, Japan und Australien, das Trump ablehnt, sowie das 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete NAFTA-Abkommen, das der Republikaner als Präsident neu verhandeln will. Aufgrund Trumps grundsätzlich freihandelskritischer und protektionistischer Haltung gilt in Fachkreisen nun auch das TTIP-Abkommen als obsolet, zumal eine Mehrheit der Amerikaner wie ihr künftiger Präsident der Meinung ist, dass der Freihandel ihrem Land schadet.

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