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Kommunalpolitiker als Verwaltungsräte

IWH-Studie zur Sparkassen-Kreditvergabe: Verbraucherschützer Ruediger Scheiffele (SGSGA e.V.) sieht sich bestätigt

Mittwoch, 02 Dezember 2015 19:31
Ruediger Scheiffele (Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V.) Ruediger Scheiffele (Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V.) Quelle: SGSGA

Halle – Nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vergeben Sparkassen in Jahren mit Kommunalwahlen deutlich mehr und günstigere Kredite als sonst. Das Regionalprinzip der Sparkassen und der Einfluss von Kommunalpolitikern auf die Kreditinstitute, die Anstalten des öffentlichen Rechts sind, begünstigten deren Missbrauch für politische Zwecke, so die Forscher, die die Bilanzen von 452 Sparkassen in verschiedenen Bundesländern im Zeitraum von 1995 bis 2006 analysiert haben. „In Jahren, in denen Kommunalwahlen stattfanden, erhöhten die Sparkassen ihre Unternehmenskredite im Durchschnitt um 7,6 Millionen Euro“, so IWH-Präsident Reint E. Gropp. Für alle Sparkassen zusammen ergebe dies eine Summe von 3,4 Milliarden Euro. Der Wahleffekt auf die Wachstumsrate von Kreditvergaben liege damit bei etwa 40 Prozent, stellte das IWH fest.

Während der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückwies, belegt die IWH-Studie für den Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V. (SGSGA), Ruediger Scheiffele, einmal mehr die „unglückliche Konstellation, dass Kommunalpolitiker zugleich Verwaltungsräte der Sparkassen sind“. Scheiffele hierzu gegenüber der SACHSEN DEPESCHE: „Das Hauptproblem ist, dass gewählte Volksvertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen. Dadurch entsteht ein ganz natürlicher Interessenkonflikt, denn einerseits sollen diese Politiker, zumeist Landräte und Bürgermeister, die Interessen der Bürger vertreten, aber als Verwaltungsräte müssen sie auch die Interessen des Instituts wahrnehmen.“ Hier werde „der Wolf zum Hüter der Schafherde gemacht“.

Das IWH stellt in seiner Untersuchung als besonders auffälligen Sachverhalt heraus, dass viele Sparkassen in Wahljahren auch dann für den Empfänger günstige Kredite vergeben, wenn für sie selbst die Umstände ziemlich ungünstig sind, etwa wegen geringerer Zinsen oder erhöhter Zahlungsausfälle. Für IWH-Chef Gropp ist dies in doppelter Hinsicht bedenklich, denn zum einen werde dadurch der gebotene Grundsatz eines möglichst sinnvollen Kapitaleinsatzes unterlaufen und zum anderen stehe zu befürchten, dass möglicherweise sogar Wahlergebnisse verfälscht würden. Das IWH schlägt daher vor, wichtige Positionen in den Sparkassen mit unabhängigen Experten zu besetzen. Auch Verbraucherschützer Scheiffele meint: „Die Sparkassen brauchen unabhängige Aufsichtsräte, keine Kommunalpolitiker.“

Die Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigte Aschaffenburg e.V. mit ihren bundesweit über 4.000 Mitgliedern setzt sich für Bürger ein, die sich von Banken und Sparkassen in ihren Rechten beschnitten, gegängelt oder benachteiligt sehen. Gegenüber der SACHSEN DEPESCHE betont ihr Vorsitzender Ruediger Scheiffele, dass in 80 Prozent aller Fälle, in denen er mit seinem Verein bei Sparkassen, Banken und Versicherungen interveniert hat, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte. In einer Selbstdarstellung der SGSGA heißt es: „Die meisten unserer Vereinsmitglieder sind selbst Sparkassen- oder Bankgeschädigte, die oftmals kaum nachvollziehbare und unvorstellbare Böswilligkeiten und Abscheulichkeiten, sowie sinnlose Vermögensvernichtungen ertragen und erdulden mussten. Aufgrund der Tatsache, dass unsere wirtschaftlichen, politischen und teilweise sogar unsere juristischen Eliten, Kumpaneiseilschaften bilden, wird oftmals verhindert, dass sich die Geschädigten juristisch mit ihren berechtigten Vorwürfen und Anzeigen gegenüber den Turbokapitalisten und Vermögensvernichtern durchsetzen.“

Für großen Wirbel sorgen Scheiffele und seine SGSGA derzeit in der Region Hainburg (Hessen), wo sich das Unternehmer-Ehepaar Biegel (Peter Biegel GmbH) mithilfe des Vereins gegen die dort ansässige Sparkasse Langen-Seligenstadt (SLS) zur Wehr setzt. Der Fall, der im Landkreis Offenbach mittlerweile hohe Wellen schlägt, wurde von dem unabhängigen Nachrichtenportal HESSEN DEPESCHE ausführlich dokumentiert: http://www.hessen-depesche.de/wirtschaft/hainburger-unternehmer-ehepaar-biegel-und-sgsga-e-v-erheben-vorwürfe-gegen-die-sparkasse-langen-seligenstadt-sls.html.

Letzte Änderung am Donnerstag, 03 Dezember 2015 17:00
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