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Maßnahme gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

EuGH bestätigt Meldepflicht von Bargeld in Transitzonen der Flughäfen

Mittwoch, 14 Juni 2017 05:45
EuGH bestätigt Meldepflicht von Bargeld in Transitzonen der Flughäfen Quelle: Generalzolldirektion

Luxemburg – Die bisherige Praxis an deutschen Flughäfen, auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten dazu zu verpflichten, Bargeldsummen ab 10.000 Euro beim Zoll anzumelden, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil bestätigt. Dies gelte auch dann, wenn die Passagiere an einem Flughafen der Europäischen Union nur umsteigen und in einen Nicht-EU-Staat weiterreisen, sich also nur in der sogenannten Transitzone aufhalten, so die Luxemburger Richter. Jede Person, die mit Barmitteln im Gesamtwert von 10.000 Euro und mehr aus einem Nicht-EU-Staat in die EU einreist oder aus der EU in einen Nicht-EU-Staat ausreist, muss demnach diesen Betrag angeben.

Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, sieht die bisherige Rechtsanwendung seiner Behörde bestätigt: „Das vorliegende Urteil schafft Rechtssicherheit und erleichtert die tägliche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner an den Flughäfen in Deutschland.“ Die Anmeldepflicht von Bargeld solle verhindern, dass Gelder aus kriminellen Handlungen zum Zwecke der Geldwäsche oder finanzielle Mittel zur Terrorfinanzierung über Landesgrenzen geschafft werden. Dieses Ziel könne laut Schröder nur erreicht werden, wenn die Bewegungen von Barmitteln in allen relevanten Bereichen überwacht werde.

Konkret bedeutet dies: Reisende müssen auch in der internationalen Transitzone eines Flughafens der Europäischen Union, in der sie sich lediglich für die Durchreise aufhalten, mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr beim Zoll anmelden. In diesem Fall ist für Ein- und Ausreise nur eine gemeinsame Anmeldung erforderlich.

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