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Unkalkulierbare Risiken durch Vergemeinschaftung

Deutsche Kreditwirtschaft gegen EU-Einlagensicherung

Montag, 02 November 2015 15:55
Europaflagge Europaflagge

Berlin/Brüssel – Die EU ist seit Ausbruch der Finanzkrise bestrebt, die sogenannte europäische Bankenunion voranzutreiben. Diese basiert auf den drei Säulen Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung, wobei sich die Europäische Union auch hier möglichst viele nationalstaatliche Kompetenzen einverleiben möchte. Seit dem 4. November hat eine zentrale Bankenaufsicht (SSM) unter EZB-Leitung die Überwachung von 123 Banken im Euro-Raum, darunter 21 deutsche Bankengruppen, übernommen. Zur Sanierung bzw. Schließung von Banken greifen ab 2016 ebenfalls europäische Regeln (SRM). Im Juni dieses Jahres leiteten die führenden Köpfe der maßgeblichen EU-Institutionen zudem alles in die Wege, um die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern in einem europäischen System zusammenzuführen.

Insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dieses Projekt vorantreiben und kündigte nun an, bis Ende des Jahres den Entwurf für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung vorzulegen. In Deutschland gibt es solche Sicherungssysteme schon seit langem: 1937 wurde der „Kreditgenossenschaftliche Garantiefonds“ des deutschen Genossenschaftsverbandes gegründet, 1966 die erste bundesweite Sicherungseinrichtung der privaten Banken. Einlagen bei Sparkassen waren lange Zeit durch die Gewährträgerhaftung geschützt – was jedoch im April 2000 einer Beihilfe-Klage der EU-Kommission zum Opfer fiel.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss von fünf Spitzenverbänden der Branche, bestehend aus dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Bundesverband deutscher Banken, dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, sieht das System in Deutschland als ausreichend an und wendet sich daher gegen eine europäische Einlagensicherung nach Vorstellungen der EU-Kommission, die für viele Länder erstmals eine Ex-ante-Finanzierung von Fonds vorsähe.

Der Verband ist zudem nicht willens, die über viele Jahre in der nationalen Einlagesicherung angesammelten Mittel in anderen Ländern einzusetzen und damit das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Systeme leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) springt der Kreditwirtschaft bei und befürchtet sogar einen Rückgang des Schutzniveaus durch die geplante EU-Richtlinie, indem in Deutschland etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht nur 100.000 Euro pro Kunde im Krisenfall garantieren, sondern sich zudem als Verbund für die Existenz ihrer Institute verbürgen müsste.

Zudem wäre nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt faktisch auch eine Vergemeinschaftung von Risiken aus der Staatsverschuldung durch die Hintertür, jedenfalls solange nach den aktuellen Eigenkapitalvorschriften Staatsanleihen für Banken weiterhin als risikolos eingestuft werden. Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung müssten im Falle eines Staatsbankrotts alle Kreditinstitute in der Eurozone für die Entschädigung der Sparer dieser Banken geradestehen.

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