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Dresden – Nach der FDP haben sich auch die sächsischen Piraten gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen der CDU sind für den sächsischen Piraten-Vorsitzenden Michael Bauschke „absoluter Unsinn“. „Die Anzahl an Schutzsuchenden wird nicht geringer, indem man dafür sorgt, dass sie Deutschland nicht betreten können. Deutschland als größtes Land im Zentrum Europas kann sich nicht aus der Verantwortung für geflüchtete Menschen ziehen, indem es die Grenzen dicht macht und die Menschen an die Nachbarstaaten abschiebt“, so Bauschke.

Donnerstag, 13 August 2015 17:58

FDP Sachsen gegen Grenzkontrollen

in Politik

Dresden – Während CDU und AfD in Sachsen darauf drängen, wegen der zunehmenden Schleuserkriminalität Grenzkontrollen wiedereinzuführen, lehnt die FDP dies strikt ab. Für Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sind entsprechende Forderungen „ein Offenbarungseid und purer Aktionismus“, zumal „die Menschen dann die grüne Grenze nutzen würden, um nach Deutschland zu gelangen“. Deren flächendeckende Überwachung sei weder personell noch technisch möglich.

Dresden – Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat ein Problem mit zuwanderungskritischen Postings bei Facebook. „Ich schäme mich oft selbst – zum Beispiel wenn ich manche verbiesterten Kommentare von Sachsen höre oder lese“, wird die Politikerin am Donnerstag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert.

Görlitz – Die Bundespolizei hat am vergangenen Sonntag in Görlitz 52 illegale Einwanderer aufgegriffen, die offenbar über Polen eingereist waren. Dabei soll es sich nach Angaben der Polizei um 33 Afghanen und 19 Syrer handeln, darunter auch Frauen und Kinder. Zunächst stellten die Beamten zehn Personen im Bereich der Dr.- Kahlbaum-Allee, kurze Zeit Später 33 weitere in der Nähe des Neißeviadukts und neun im Bahnhof Görlitz. Bei der größten Gruppe handelt es offenbar um eine afghanische Großfamilie. Bereits am Freitag hatten Bundespolizisten zehn Afghanen in der Berliner Straße in Görlitz aufgegriffen.

Meißen – Mehr als 500 Bürger aus der Region folgten am vergangenen Mittwoch dem Aufruf der asylkritischen „Initiative Heimatschutz“ zu einer Demonstration in Meißen. Als Hauptredner trat der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger aus München aus. Außerdem ergriffen Organisatorin Nancy Kanzok und ein lokaler Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) das Wort.

Dresden – Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steht uns in diesem Jahr ein regelrechter Dammbruch bevor. Bundesweit wird mit bis zu 450.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, etwa 20.000 davon wird das Land Sachsen zugewiesen bekommen. Ob es dabei bleibt, ist allerdings fraglich, denn die Behörden erhöhen ihre Prognosen fast monatlich. In diesem Jahr sind nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon 11.000 Asylbewerber neu in Sachsen aufgenommen worden.

Bautzen – Der CDU-Politiker Marko Schiemann hat die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Sächsischen Landtag am Dienstag in Bautzen. Schiemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die internationalen Schleuserstrukturen direkt mit anderen Formen der Organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Dokumenten- und Drogenhandel oder Schwarzarbeit in Verbindung stehen.

Weinböhla – Am Dienstag veranstaltete das „Compact“-Magazin im „Waldhotel“ in Weinböhla eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ist die deutsche Zuwanderungs- und Asylpolitik gescheitert?“. Referent war der „Compact“-Mitarbeiter Peter Feist, der sich nach seinen Ausführungen den Fragen aus dem Publikum und der Diskussion stellte. Neben Feist nahmen auf dem Podium der Geschäftsführer des „Compact“-Verlags, Kai Homilius, als Moderator sowie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg als Vertreter der Politik Platz. Eine Mitarbeiterin der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung hatte ihre Teilnahme zunächst zugesagt, sie dann „aus Termingründen“ aber wieder zurückgezogen.

Dienstag, 21 Juli 2015 22:15

Angriff auf AKuBiZ-Büro in Pirna

in Politik

Pirna – Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Scheiben des Büros des linken Alternativen Kultur- und Bildungszentrums e.V. (AKuBiZ) in der Pirnaer Kirchgasse mit Pflastersteinen eingeschmissen. Der Vorfall soll sich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ereignet haben. Der Antifa-Verein vermutet als Hintergrund der Tat die Debatte um T-Shirts, die von afrikanischen Migranten eine Woche zuvor bei einem sogenannten „antirassistischen Fußballcup“ in Ulbersdorf getragen wurden. Die Shirts trugen die Aufschrift (in falschem Englisch) „Love Sport, hate Germany“. Das AKuBiZ war Veranstalter des Turniers. Die Ermittlungsbehörden konnten den Zusammenhang bislang nicht bestätigen.

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