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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Schaffung eines Reiseregisters für Zuwanderer ausgesprochen, mit dem es möglich sein soll, einen Beitrag im Kampf gegen die international organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus zu leisten. Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben bisher nur einen geringen Überblick darüber, wer in die Staaten einreist und wer sie wieder verlässt.

Buenos Aires – Über fast ein Jahrzehnt erschien im Münchner Knaur-Verlag das Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“, mit dem der Investigativjournalist Gerhard Wisnewski rückblickend darüber berichtete, was jeweils im Vorjahr „nicht in der Zeitung stand“, also die sogenannte „Lügenpresse“ (angeblich) verheimlichte. Das stets reißerisch beworbene Buch erfreute sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit: die Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten auf Platz eins der „Spiegel“-Beststellerliste und erreichten Auflagen bis zu 100.000 Stück.

 

Berlin – Die von rund und 1.000 Gästen besuchte Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT war offenbar der Startschuss für ein neues Projekt, mit dem Chefredakteur Jürgen Elsässer, der Verleger Götz Kubitschek und der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider die asylkritischen Proteste in Deutschland bündeln wollen.

Schnellroda – Das der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzurechnende Institut für Staatspolitik (IfS) bringt schon seit Jahren eine „Wissenschaftliche Reihe“ zu aktuellen politischen Fragestellungen heraus. Nachdem man sich bereits in der Vergangenheit mit Themen wie Islam oder Zuwanderung auseinandergesetzt hat, ist jüngst eine neue Studie mit dem Titel „Die Flüchtlingsindustrie“ erschienen, die der Frage nachgeht, wer von dem aktuellen Zustrom an Asylbewerbern profitiert.

 

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. „Nach dem verfassungswidrigen VDS-Vorstoß unter der ersten großen Merkel-Koalition aus dem Jahr 2008 ist jetzt sicher, dass der Bürgerrechtsbruch unter Merkels großen Koalitionen fröhliche Urständ feiert. Denn die heute beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig, dass Schwarz-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordert“, so der Kieler Jurist am Freitag.

Dresden – Der bekannte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat deutliche Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt. Patzelt, der selber Mitglied der CDU ist, erklärte kürzlich in der ARD-Sondersendung „Fluchtziel Deutschland – Schaffen wir den Kraftakt?“ bezugnehmend auf eine Äußerung Angela Merkels: „Wenn dann anschließend nur kommt ‚Ja, wir schaffen das!‘, dann fragen die Leute schon: Auf welche Weise denn? Seitdem Flüchtlingszahlen auf die Kommunen verteilt worden sind, seitdem die Fernsehbilder von den überquellenden Erstaufnahmelagern und den Grenzstationen Deutschlands sichtbar waren, fragten sich viele: Ja, wie soll denn das genau gehen?“

Dresden – Rund 200 Besucher fanden sich am vergangenen Donnerstag zu einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins mit Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Verleger Götz Kubitschek ein. Thema der Veranstaltung war „Asyl. Die Flut – Wo soll das enden?“ Neben der Vorstellung des neuen „Compact“-Sonderheftes zur Asyl- und Flüchtlingskrise erlebten die Besucher eine spannende Diskussion über die Möglichkeiten des demokratischen Widerstandes gegen die herrschende Asylpolitik. Jürgen Elsässer machte dabei deutlich, dass die gewaltfreien Proteste ganz klar auf das Ziel gerichtet sein müssen, die Regierung zu stürzen. Zudem hatten der „Compact“-Chef und sein Gastreferent am Ende noch eine Überraschung parat.

Dresden – Der Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher Meinhard Miegel geht von einem weltweiten Strukturwandel in den kommenden Jahren aus. Die Bedeutung Europas werde schwinden, der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung im Laufe des 21. Jahrhunderts von heute noch elf Prozent auf etwa vier Prozent abnehmen. In den aktuellen Flüchtlingsströmen sieht der bekannte Politikberater deutlichstes Anzeichen für die extremen Ungleichgewichte zwischen Europa und Afrika.

Berlin – Der Publizist Henryk M. Broder hat in einer selbst für seine Verhältnisse ungewohnt scharfen Form die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik kritisiert. In einem Debattenbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ bedauerte er, dass das Urteilsvermögen der Deutschen vom „Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein“ scheine, obwohl Vernunft das Gebot der Stunde sei.

Berggießhübel – Die Bundespolizei hat am Montag im Müglitztal 81 illegal nach Deutschland eingereiste Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und Pakistan aufgegriffen, die vermutlich von einem bulgarischen Lkw-Fahrer über die deutsch-tschechische Grenze in die Sächsische Schweiz geschleust worden waren. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um einen der größten Einzelfälle von Schleusungen in diesem Jahr. Die illegalen Einwanderer, darunter auch Frauen und Kinder, wurden zur ärztlichen Versorgung zunächst in die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel verbracht und sollen in den nächsten Tagen in einer der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen.

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