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Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.

Dresden – Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein „Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ eingebracht. Auch wenn im Gesetzestext selbst nicht die Rede von Burka oder Niqab ist, so wird in der Begründung doch deutlich, dass sich das Verbot vornehmlich gegen die Verschleierung von Muslimas richtet.

Pirna – Die „Merkel muss weg“-Sprechchöre schallen einem schon von Weitem entgegen. Dabei geht es bei der Kundgebung, zu denen die sogenannten „Wellenlängen“, ein Verbund asyl- und zuwanderungskritischer Bürgerinitiativen, am Dienstag vor das Amtsgericht in Pirna geladen hatten, laut Demo-Motto gar nicht um die Politik der Bundesregierung, sondern um „Das Ende der Toleranz oder Meinungsfreiheit“. Das hat natürlich auch irgendwie etwas mit Merkel, Maas und Co. zu tun, Anlass ist an diesem Tag allerdings das Amtsenthebungsverfahren gegen den Pirnaer Friedensrichter Lothar Hoffmann, dem man wegen seiner Äußerungen auf Demonstrationen von PEGIDA die Eignung zur außergerichtlichen Schlichtung abspricht.

Dresden – Bereits im April dieses Jahres hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert und dafür als Ursache auch den Zustrom von Migranten seit letztem Herbst genannt (http://www.sachsen-depesche.de/wirtschaft-finanzen/institut-für-arbeitsmarkt-und-berufsforschung-iab-erwartet-anstieg-der-arbeitslosenzahlen.html). Nun, vier Monate später, räumte auch die Bundesregierung ein, dass mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“ zu rechnen sei. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbslosen vermutlich um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000 – und das trotz vieler neuer Stellen.

Kelkheim – Gut zwei Wochen haben wir nun ohne großen Anschlag hinter uns gebracht. Nach einer Serie furchtbarer Attentate innerhalb weniger Tage ist trügerische Ruhe eingekehrt. Doch die Angst bleibt. Zu sehr ist auch dem Letzten klar geworden, dass selbst im kleinsten Nest hinter den Hecken gerade jetzt jemand darauf warten könnte, seinen IS-Befehl zu bekommen. Denn genau das ist die Nachricht der Attentäter: Niemand ist mehr sicher. Nirgends.

Dresden – Die Dresdner CDU wird zunächst keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied Maximilian Krah ergreifen. Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Hartmann in dieser Woche mit. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Zuge dieses Sachverhaltes nicht unsere demokratischen Grundsätze aushebeln“, so Hartmann laut einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN). Der umstrittene Twitter-Beitrag Krahs werde allerdings Thema auf der nächsten Vorstandssitzung der CDU Dresden sein.

Kelkheim – Der Journalist und Kelkheimer FDP-Kommunalpolitiker Rahmin Peymani hat den Medien ein bewusstes Schüren antisemitischer Ressentiments im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Amokläufer von München vorgeworfen. „Ein junger Mann, der nachweislich Ali Davoud Sonboly hieß, wird konsequent als David S. bezeichnet, um den muslimischen Hintergrund zu verschleiern. Die Journalisten wissen, dass der Name David eher mit Israel assoziiert wird“, so Peymani am Mittwoch bei Facebook. Dieser „unterschwellige Antisemitismus vieler deutscher Medien“ mache ihn „wütend“, erklärte der Blogger und Autor des Buches „Spukschloss Deutschland“.

Magdeburg – Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg hat jeglichem Rassismus im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund deutscher Fußball-Nationalspieler eine klare Absage erteilt. Angesprochen auf Spieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi erklärte Poggenburg gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“: „Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.“

Wiesbaden – Im Jahr 2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland die höchste Nettozuwanderung von Ausländern in ihrer Geschichte zu verzeichnen. Dies teilte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Veröffentlichung der aktuellen Wanderungsstatistik mit. Demnach wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860.000 aus Deutschland fort. Daraus ergibt sich ein Wanderungssaldo von 1,14 Millionen ausländischen Personen.

Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen lassen. Seit dem Wochenbeginn hat die österreichische Polizei keinen einzigen Flüchtling an der österreichisch-slowenischen Grenze registriert.

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