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Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Verbundenheit seines Landes mit Deutschland bekräftigt, zugleich jedoch erneut Kritik an der Migrationspolitik der deutschen Regierung und der EU geübt. „Deutschland ist unser wichtigster wirtschaftlicher und auch politischer Verbündeter. 6.000 deutsche Firmen sind in Ungarn präsent, sie beschäftigen 300.000 Ungarn. 27 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit Deutschland ab, und wir sind das wichtigste Hinterland der deutschen Automobilindustrie. Wir konsultieren regelmäßig in europäischen Fragen. In außenpolitischen Angelegenheiten kommt es oft vor, dass wir den deutschen Standpunkt als eine Art Kompass betrachten. Bei alldem kann es allerdings auch keinen Zweifel daran geben, dass wir die Frage der illegalen Migration anders beurteilen“, so Szijjártó in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Budapest – Der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei Jobbik, Gábor Vona, hat angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative in Form eines Referendums starten, um eine „Europäische Lohnunion“ in den Grundprinzipien der EU zu verankern. Die Initiative läuft unter dem Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ und muss innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million Bürger in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet werden, damit sich die EU-Kommission dieser Angelegenheit annimmt.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Berlin – Sigmar Gabriel ist traurig. Er würde so gerne Kanzlerkandidat werden, doch in seiner eigenen Partei fehlt ihm dafür ebenso der Rückhalt wie in der Bevölkerung. Ginge er gegen Angela Merkel ins Rennen, hätte er keine Chance. Auch deshalb nicht, weil seine SPD kaum noch ein Viertel der Wähler für sich gewinnen kann. Erst im Januar wollen die Genossen die Karten auf den Tisch legen – genug Zeit also, um bis dahin die eigenen Umfragewerte noch ein wenig aufzupolieren und damit den Druck zu erhöhen.

Budapest – Ungarn hat seit Beginn der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 mehr als 500 Millionen Euro zur Sicherung der ungarischen und europäischen Grenzen ausgegeben. Dies teilte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács vor wenigen Tagen im Fernsehprogramm des staatlichen Senders M1 mit.

Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Dresden – Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Haushaltsjahr insgesamt 29 Millionen Euro für Projekte zur Integration von Migranten aufgewendet. Dies geht aus einer Antwort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Barth (AfD) hervor.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals Details aus seinem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verraten. „Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er viel von Ungarn hält“, so Orbán in einem Interview mit der Wirtschaftszeitschrift „Világgazdaság“. Er gehe davon aus, dass „Ungarns Position sich deutlich verbessert hat“, erklärte der ungarische Premier.

Dresden – „Mit so vielen Leuten haben wir gar nicht gerechnet!“ Der Aktivensprecher der Dresdener Burschenschaft Salamandria gerät ins Schwitzen, als nach und nach immer mehr Gäste eintrudeln und weitere Stühle herangeschafft werden müssen. Doch es reicht nicht, am Ende sind es an die 70 Zuhörer, die die Buchlesung von Akif Pirinçci am Mittwoch im Verbindungshaus in Dresden-Strehlen verfolgen wollen, und einige müssen stehen.

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ist von der Leipziger CDU nicht mehr als Direktkandidatin für den Wahlkreis 152 (Leipzig-Nord) zur Bundestagswahl aufgestellt worden. Die 54-Jährige fiel beim Nominierungsparteitag ihres Heimatverbandes am vergangenen Sonnabend mit nur 29 Prozent schon im ersten Wahlgang durch. Zum CDU-Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 gekürt wurde am Ende der Leipziger Stadtrat und frühere Bahnrad-Olympiasieger Jens Lehmann (48), der sich im zweiten Wahlgang knapp gegen seinen Stadtratskollegen Michael Weickert (27) durchsetzen konnte. Für den Wahlkreis 153 (Leipzig-Süd) sicherte sich Thomas Feist (51) erwartungsgemäß die Kandidatur.