Dresden – Die sächsische Landtagsfraktion der Linken hat die Staatsregierung aufgefordert, einen Bericht zur Zahl der Obdachlosen in Sachsen vorzulegen. Die Dunkelziffer der Wohnungslosen liege mindestens dreimal so hoch wie im Wohnungslosenotfallbericht der Diakonie, vermutet die Linksfraktion. In dem Bericht der kirchlichen Organisation ist von knapp 3.200 Obdachlosen im Freistaat die Rede, gut 300 davon seien Kinder.
Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.
Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Das Innenministerium hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Ulbig zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine Mietpreisbremse rechtfertigen würde. Sachsen bleibt damit eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt.
Dresden – Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zur OB-Wahl in Dresden, Stefan Vogel, stellte am Dienstag im Landtag das Programm vor, mit dem er um die Stimmen der Wähler in der Landeshauptstadt werben will. Auf der Pressekonferenz betonte der 58-jährige Diplom-Ökonom, dass er sich mit seiner Kampagne „Einer für alle – Dresden versöhnen“ auch an die Anhänger von Pegida wende. „Wir dürfen niemanden verurteilen, der öffentlich auf politische Fehlentwicklungen hinweist“, so Vogel. Er unterscheide dabei zwischen den Organisatoren von Pegida und jenen Bürgern, die an deren „Abendspaziergängen“ teilnehmen. „Von denen haben viele mit der Politik abgeschlossen. Das müssen wir ändern.“ Dresden sei eine gespaltene Stadt, sein Ziel werde sein, die Gräben zuzuschütten.
