Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Nicht Russland oder den künftigen US-Präsidenten Donald Trump will sich AfD-Chefin Frauke Petry aktuell zum Vorbild nehmen, sondern den nordafrikanischen Staat Marokko. Der hat nämlich den Handel, den Import, die Herstellung und die Werbung für die Burka und den Niqab in allen Teilen des Landes verboten, was faktisch einem Verbot der Vollverschleierung gleichkommt.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.