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Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe ihre Anhänger dazu aufgerufen, „nicht mehr in das Kalifat auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen“, heißt es in einem aktuellen Bericht der Polizei und des Verfassungsschutzes, wonach die Ausreisen von IS-Unterstützern zuletzt „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Das Papier, in dem es unter anderem um 784 Islamisten geht, die in den vergangenen viereinhalb Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, soll Ende November bei der Innenministerkonferenz im Saarland vorgelegt werden.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

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