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Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Wiesbaden - Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL klar.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.

Wiesbaden - Über Monate hinweg hat die türkische Regierung darauf verzichtet, wirksam gegen die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vorzugehen, weil sie es offenbar mit Freude gesehen hat, dass der IS massiv gegen kurdische Milizen und Stellungen in Syrien und im Irak zu Felde zieht. Seitdem es in der Türkei zu mehreren terroristischen Anschlägen gekommen ist, die vor allem den Kurden zugerechnet werden, geht der türkische Staat immer stärker gegen kurdische Gruppen vor.

Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

Wien - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzweifelt auf zuwanderungsbegrenzende Vereinbarungen mit der Türkei hofft und sich damit politisch erpressbar macht, hat die österreichische Regierung im Zusammenwirken mit den bisherigen Transitländern die Balkan-Route einfach geschlossen. Damit konnte sie schon jetzt die illegale Masseneinwanderung spürbar drosseln und weltweit das Signal aussenden, dass die Politik des Durchwinkens Hunderttausender Asylsuchender nach Mitteleuropa beendet ist.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Beendigung des EU-Türkei-Gipfels noch von einem Durchbruch gesprochen, der erzielt worden sei. Doch letztlich kann alle Schönfärberei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merkel sich von der türkischen Regierung über den Tisch ziehen lassen hat. Die Türkei erklärte sich zwar bereit, in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen, doch stellte sie auch knallharte Forderungen.

Straßburg - Der EU-Türkei-Gipfel sollte in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeiführen – hat er aber nicht. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in letzter Minute vertagt worden seien. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, konstatierte er. Stattdessen fordert er einen europäischen Grenzschutz und eine Sofort-Eingreiftruppe.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben werde. Stattdessen will sie die Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser sichern. Für letzteres soll vor allem die Hilfe der Türkei in Anspruch genommen werden. Bereits im November des letzten Jahres haben sich die EU-Vertreter darauf verständigt, einen Fonds zu schaffen, aus dem der Türkei jährlich drei Milliarden Euro zufließen sollen, wenn sie Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise nach Europa hindert.

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