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sachsen-depesche.de

Berlin – Die deutsche Berufspolitik hat offenbar den Verstand verloren. Sigmar Gabriel will die Bürger per Steuer vor zu niedrigen Energiepreisen schützen. NRW-Innenminister Jäger vergleicht die Burka mit dem Nikolauskostüm. Und die Bundesregierung arbeitet mit dem organisierten Terror zusammen. Wahrlich verrückte Zeiten.

Kelkheim – Der Journalist und Kelkheimer FDP-Kommunalpolitiker Rahmin Peymani hat den Medien ein bewusstes Schüren antisemitischer Ressentiments im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Amokläufer von München vorgeworfen. „Ein junger Mann, der nachweislich Ali Davoud Sonboly hieß, wird konsequent als David S. bezeichnet, um den muslimischen Hintergrund zu verschleiern. Die Journalisten wissen, dass der Name David eher mit Israel assoziiert wird“, so Peymani am Mittwoch bei Facebook. Dieser „unterschwellige Antisemitismus vieler deutscher Medien“ mache ihn „wütend“, erklärte der Blogger und Autor des Buches „Spukschloss Deutschland“.

Ankara/Köln – Die Demokratie ist ein hohes Gut. Doch sie ist anfällig und muss täglich neu verteidigt werden. Zu leicht macht sie es dem, sie zu missbrauchen, der ihre Toleranz ausnutzen will. Dies gilt auch für jene, die sich auf ihre religiösen Überzeugungen berufen und dabei den säkularen Staat ablehnen. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem gewollten Pluralismus, der auch wirren oder gar extremen Ansichten Gehör gibt, und der Verbreitung demokratiefeindlicher Ideologien. In Deutschland bildet der Rechtsextremismus die „rote Linie“.

Wiesbaden – Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat sich kritisch zu einigen Demonstrationen in deutschen Städten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geäußert. „Hier in Deutschland gibt es die Demonstrationsfreiheit. Als Ausprägung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen sich die Menschen versammeln und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Doch das dürfen sie nur, solange diese Demonstrationen friedlich ablaufen und keine Grundrechte verletzt werden“, so Tipi, der selbst türkischer Herkunft ist und früher für die Zeitung „Hürriyet“ tätig war.

Rom - Deutsche Politiker erfüllt der Putschversuch in der Türkei mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Bewältigung ihrer Flüchtlingspolitik. Doch Erdogan zürnt der EU. Wird Erdogan die Schleusen für Flüchtlinge wieder öffnen? Bleibt Erdogan ein verlässlicher Partner der Nato? Besteht Erdogan auf die Einführung der Visafreiheit?

Ankara/Berlin – Gerade einmal gut drei Stunden dauerte das, was uns die Türkei als „Putschversuch“ vorspielen wollte. Als am vergangenen Freitag gegen 22 Uhr zur besten Sendezeit eine Handvoll Soldaten mit ein paar Panzern und etwas Fluggerät Teile Ankaras und Istanbuls scheinbar in ihren Besitz nahmen, schwante manchem bereits, dass der Spuk schnell vorbei sein würde.

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

Magdeburg – An diesem Wochenende beschließt die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm. Besondere Beachtung fand im Vorfeld des Parteitags die Debatte führender AfD-Politiker über den Islam. Insbesondere die in der „Welt am Sonntag“ geäußerten Ansichten von Beatrix von Storch und Alexander Gauland lösten teils heftige Reaktionen bei den etablierten Parteien, in den Medien und seitens des Zentralrates der Muslime aus. Siehe dazu auch folgenden Beitrag: www.sachsen-depesche.de/politik/afd-beatrix-von-storch-und-alexander-gauland-wollen-strikten-anti-islam-kurs.html.

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