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Brüssel – EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA erklärt, dass es „für einige Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben werde. Es sei völlig unklar, „was passieren“ wird, nachdem der Republikaner das Rennen um das höchste Staatsamt in Amerika für sich entscheiden konnte.

Dresden – Der sächsische Landes- und Landtagsfraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, hat die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA als „politisches Erdbeben“ bezeichnet, dessen Erschütterungen „uns auch erreichen“ werden. Zugleich müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass das herrschende politische Establishment dramatisch an Glaubwürdigkeit eingebüßt“ habe. „Trump konnte nur gewinnen, weil die Masse der arbeitenden Bevölkerung sich schon lange sozial an den Rand gedrückt fühlt“, erklärte Gebhardt zu dem Wahlausgang in Amerika am Mittwoch.

Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuß, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für Sigmar Gabriel, Parteivorsitzenden der SPD, könnte der nächste Parteikonvent unangenehm werden.

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

Dresden/Leipzig – Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben an die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel wirft er der Kanzlerin vor, dem deutschen Volk Schaden zugefügt zu haben. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“, so Heitmann. Merkel sei dafür verantwortlich, dass „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten.

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.