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Dresden – Am 22. Juli 1996 verstarb Tamara Danz im Alter von nur 43 Jahren in Berlin. Die Rocksängerin verkörperte mit der Band „Silly“ die vielleicht gelungenste Synthese einer durch politische Rahmenbedingungen erzwungenen Ausprägung DDR-typischer Rockmusik und deren selbstbewusster Infragestellung. Dabei war nicht „der Westen“ das Ziel, sondern vielmehr das „Höchstmaß an Freiheit, das in der DDR überhaupt möglich war“, so Danz nach dem Mauerfall in einem Aufsatz. In diesem Sinne hoben sich Band und Sängerin, die internationale Vergleiche keineswegs zu scheuen brauchten, deutlich vom kulturpolitisch instrumentalisierten Staatsrock á la „Puhdys“ und „Karat“ ab und wurden zum Inbegriff von Sehnsucht und Lebensgefühl junger Menschen während der letzten zehn Jahre der DDR.

Dresden – Asyl, Zuwanderung, Integration, Kriminalität, Islam – bei der Alternative für Deutschland (AfD) haben solche innenpolitischen Themen den finanz- und währungspolitischen Fragen längst den Rang abgelaufen. Zwar kann von einer Bewältigung der Euro-Krise lange nicht die Rede sein – im Gegenteil: die griechische Misere geht gerade in eine neue Runde –, doch haben die Strategen der AfD erkannt, dass die Innenpolitik derzeit weitaus zugkräftigere Ansätze bietet.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert aufgrund der demographischen Entwicklung die Abtretung eines thüringischen Bundestagswahlkreises an Bayern. Die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Helmut Brandt (CDU) sagten: „Die Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, lassen uns aufgrund der Rechtslage keine Wahl.“

Leipzig – Wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte, sind die „fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen“ am Montag zu einer gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung in Leipzig zusammengekommen. Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, die zu dem Treffen eingeladen hatte, kündigte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen an.

Dresden – Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Wiedereinführung der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten vorsieht, eine weitere Hürde genommen, nachdem er vor drei Wochen den Bundestag passiert hatte. Nun muss das Gesetz nur noch von Bundespräsident Gauck unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Plauen/Sebnitz – Während die „Spaziergänge“ von PEGIDA in Dresden weiter großen Zulauf erhalten (am Montag nahmen rund 20.000 Menschen teil), treibt die asylkritische Stimmung mittlerweile auch in anderen sächsischen Städten Tausende auf die Straße. So folgten am vergangenen Sonntag rund 5.000 Menschen einem Aufruf der Gruppe „Wir sind Deutschland“ zu einer Demonstration in Plauen, während zur gleichen Zeit in Sebnitz etwa 3.000 Demonstranten eine symbolische Grenze gegen den Zustrom illegaler Einwanderer bildeten. Auch im ostsächsischen Görlitz waren etwa 1.000 Menschen auf den Beinen, um unter dem Motto „Görlitz wehrt sich“ gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Leipzig – Rund 200 Vertreter aus den Bereichen Medien, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft werden vom 4. bis 6. Mai zum diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland (MTM) zusammenkommen, um sich unter anderem zu Themen wie „Die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien – Gesellschaft aus der Balance“, „Qualität im Lokalfernsehen“ oder „Mediale Selbstdarstellung – Politiker als Journalisten“ auszutauschen. Veranstaltet wird das große Treffen der regionalen Medienbranche wie in jedem Jahr von der Arbeitsgemeinschaft Medientreffpunkt Mitteldeutschland e.V., deren Vorsitz derzeit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, innehat. Dem Verein gehören als Mitglieder unter anderem der MDR, die Landesmedienanstalten von Sachsen und Thüringen, die Stadt Leipzig, Hitradio RTL, Radio PSR und der Kabelnetzanbieter Primacom an.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

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