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Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Dresden – Der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hat sich gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. „Über ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens kann man diskutieren – aber bitte abseits der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie ohne Missbrauch dieses Themas im Zusammenhang mit der ‚Sicherheitsdebatte‘, mit der es nichts zu tun hat“, so Gebhardt am Freitag.

Dresden – Die hohen Sicherheitszäune rund um das Taschenbergpalais sind wieder abgeräumt, die Polizei-Hundertschaften abgezogen, Henri de Castries, Henry Kissinger & Co. sind wieder zu Hause. Eigentlich wäre es an der Zeit, ein Resümee der Bilderberg-Konferenz zu ziehen, die am Sonntag in Dresden zu Ende ging.

Dresden – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Protesten linker und rechter Gruppen startete am Donnerstag die Bilderberg-Konferenz im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Den rund 130 Teilnehmern des elitären Treffens, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wurde somit zumindest von Teilen der Bevölkerung kein warmherziger Empfang bereitet, auch wenn die Kritiker durch besondere Auflagen, die während der Konferenz gelten, auf Abstand gehalten wurden. Bislang verliefen die Proteste, die sich noch über die gesamte Zeit der Bilderberg-Konferenz erstrecken werden, friedlich. Die Bilderberger halten sich noch bis zum 12. Juni in Dresden auf.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

Berlin - Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin die mobilen Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze zu Österreich wieder aufzunehmen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Auch wenn die Zahlen des illegalen Grenzübertrittes deutlich zurück gegangen sind, halte ich eine Aufhebung der mobilen Grenzkontrollen für das falsche Signal sowohl gegenüber den eigenen Bürgern, als auch gegenüber dem Ausland. Aufgrund zahlreicher Gespräche und Beschwerden von Bürgern habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Bürger das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Staates teilweise verloren haben, wenn Menschen zu hunderttausenden illegal die deutsche Staatsgrenze passieren können.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Schaffung eines Reiseregisters für Zuwanderer ausgesprochen, mit dem es möglich sein soll, einen Beitrag im Kampf gegen die international organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus zu leisten. Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben bisher nur einen geringen Überblick darüber, wer in die Staaten einreist und wer sie wieder verlässt.

Neukieritzsch – Die sächsische Union hat sich am letzten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig hinter Thomas de Mazière und Wolfgang Schäuble in der Flüchtlingsdebatte gestellt und den Schulterschluss mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer demonstriert. Trotz der merklichen Distanz der sächsischen CDU von der Asylpolitik Angela Merkels und ihrer schwarz-roten Koalition schnitt Stanislaw Tillich bei der Wahl zum Landesvorsitzenden nicht mehr so gut ab wie noch vor zwei Jahren.

Berlin – Der auf Druck der CSU von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unternommene Vorstoß für Transitzonen, die es ermöglichen sollen, Migranten mit geringer Bleibeperspektive, z.B. aus sicheren Herkunftsstaaten, an der Einreise zu hindern und für einige Tage an der Grenze festzuhalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden worden ist, wird vom Koalitionspartner SPD kategorisch abgelehnt. Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte zwar ein, dass eine schnellere Registrierung von Asylbewerbern „sicher notwendig“ sei, doch „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“, schaffe mehr Probleme als es löse. Die Forderung der Union sei „praktisch undurchführbar“, so Maas.

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