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sachsen-depesche.de

Donnerstag, 21 Juli 2016 17:24

PEGIDA nach dem Terroranschlag von Nizza

Dresden – Der Motor ist wieder angesprungen, am vergangenen Montag bei PEGIDA am Dresdner Hauptbahnhof. Auch die Formel „Einfach nur präsent sein“, zu Veranstaltungsbeginn aus dem Brief eines anonymen Pegidianers verlesen, ist sowohl Indiz für Ernüchterung wie für Realismus. Ob der von Lutz Bachmann verkündete Vollzug der Gründung einer „Freiheitlich Direkt-Demokratischen Volkspartei“ (FDDV) eine Relevanz hat, darf bezweifelt werden.

Wiesbaden – Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hat die Einführung eines Verschleierungsverbots im Schweizer Kanton Tessin begrüßt. „Belgien, Frankreich, Niederlande und jetzt der Kanton Tessin haben gezeigt, dass so ein Gesetz möglich ist. Burka, Niqab und sonstige Verhüllungsstücke passen nicht zu Deutschland und müssen auch hier bei uns verboten werden“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag am Dienstag.

Dresden – Die gesamte deutsche Erziehungspresse schäumt und verdreht schlichtweg die Fakten: Nigel Farage ist schon einmal vom Parteiamt zurückgetreten, letztes Jahr, nachdem die großen Erfolge der UKIP – dem Mehrheitssystem des britischen Wahlrechts gedankt – nicht zu einer nennenswerten parlamentarischen Präsenz geführt haben.

Berlin/Rabat – Der vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum hat an einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) mit Vertretern Marokkos in Rabat teilgenommen. Das sogenannte Rose-Roth-Seminar in der marokkanischen Hauptstadt soll dem gegenseitigen Austausch über spezifische sicherheitspolitische Themen dienen. Besprochen wurde auch eine gemeinsame internationale Strategie gegen akute Bedrohungslagen wie den Terror des „Islamischen Staates“ (IS).

Dresden – Anlässlich der Einführung eines Burka-Verbots im Schweizer Kanton Tessin hat der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Wendt, ein solches Verbot auch in Deutschland gefordert. „Die AfD-Fraktion begrüßt das Burka-Verbot im Tessin ausdrücklich und fordert die Bundespolitik auf, ein entsprechendes Gesetz auch in Deutschland zu erlassen“, so Wendt.

Frankfurt am Main – Gegen die Pläne der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Obergrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen zu dringen oder eine solche Grenze im Alleingang in Deutschland einzuführen, regt sich in Expertenkreisen Widerstand. So hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Einschränkungen des Bargeldverkehrs schlichtweg für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der frühere Verfassungsrichter gegenüber der FAZ. Papier betonte, das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder festgestellt, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Berlin – Der Islamforscher und Psychologe Ahmad Mansour warnt vor einer Unterschätzung des Radikalisierungspotenzials muslimischer Gemeinschaften in Deutschland. Er müsse eine zunehmende „Planlosigkeit“ der Politik im Umgang mit islamistischen Gruppen beobachten, kritisierte der Autor des Buches „Generation Allah“ in der letzten Woche. „Prävention ist halt nicht sexy, da gibt es keine schnellen Ergebnisse, die man vorzeigen kann“, so der wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentrum für demokratische Kultur in Berlin. Prävention sei jedoch gerade in der heutigen Zeit unendlich wichtig, „weil ich finde, dass es hierzulande unfassbar viele Jugendliche gibt, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken“.

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