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Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Limbach-Oberfrohna – Der „Tag der Sachsen“ in Limbach-Oberfrohna (Kreis Zwickau) hat einer ersten Bilanz zufolge rund 2,1 Millionen Euro gekostet. Dem stehen allerdings nur 900.000 an Einnahmen entgegen. Rechnet man die Infrastruktur-Fördergelder des Landes mit ein, bleibt immer noch ein Minus von gut 700.000 Euro, das das größte Volksfest des Freistaates in diesem Jahr verursacht hat. Hohe Kosten fielen laut Bilanz vor allem für die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen und den Shuttlebus-Service an. Zum „Tag der Sachsen“ kamen Anfang September rund 300.000 Besucher.

Berlin – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe ihre Anhänger dazu aufgerufen, „nicht mehr in das Kalifat auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu begehen“, heißt es in einem aktuellen Bericht der Polizei und des Verfassungsschutzes, wonach die Ausreisen von IS-Unterstützern zuletzt „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Das Papier, in dem es unter anderem um 784 Islamisten geht, die in den vergangenen viereinhalb Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, soll Ende November bei der Innenministerkonferenz im Saarland vorgelegt werden.

Washington/Moskau – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine Woche nach seinem Wahlsieg erstmals telefonischen Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufgenommen und diesem eine „konstruktive Partnerschaft“ angeboten. Damit macht Trump seine Ankündigung wahr, sich für ein Ende des Konflikts zwischen beiden Staaten einzusetzen. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wollen die USA und Russland künftig unter anderem bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng kooperieren. Die Gefahr einer Eskalation des Syrien-Konflikts, wie sie unter einer US-Präsidentin Hillary Clinton zu erwarten gewesen wäre, dürfte damit gebannt sein.

Dienstag, 15 November 2016 01:43

Donald Trump: Fürchtet Euch nicht!

in Politik

Dresden – Meine 10jährige Tochter Anastasia kam diesen September in eine neue Schule, wo sie unüberlegt äußerte, sich einen Wahlsieg Trumps zu wünschen. Die Klassenkameraden reagierten entsetzt bis aggressiv. Es muss sie einige Kraft gekostet haben, diese ehrliche Meinung als Witz hinzustellen. Ihre älteren Geschwister belehrten sie am Abend, dass man in der Schule besser seine Meinungen für sich behält, sofern sie nicht dem linken Mainstream entsprechen.

Dresden – Spezialeinsatzkräfte der Polizei und der GSG 9 haben am Mittwoch in insgesamt 20 Objekten in Dresden, Leipzig, Pirna, Radeberg sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz Großrazzien durchgeführt. Im Visier der Fahnder stehen 16 tschetschenische Asylbewerber. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem werden den russischen Staatsbürgern tschetschenischer Volkszugehörigkeit gemeinschaftliche räuberische Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, und Körperverletzungen vorgeworfen. Die Beschuldigten werden der sogenannten Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) zugeordnet.

Dresden – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vom 1. bis 3. Oktober das Fest zum Tag der Deutschen Einheit statt. Ausgerechnet in Dresden, der Stadt der PEGIDA-Proteste. Um terroristische Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern, hatte man 3,8 Kilometer Absperrgitter und 1400 Betonklötze aufgestellt. 2600 Polizeibeamte waren im Einsatz, um für die Sicherheit der ca. 450.000 Festbesucher zu sorgen. Das mag ein bisschen martialisch und durchaus ungewohnt ausgesehen haben, alles in allem aber hat es funktioniert.

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