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Düsseldorf – Es ist wieder passiert. Inzwischen kann man die vielen gleich gelagerten Vorfälle kaum noch zählen. Gottlob gab es im Düsseldorfer Hauptbahnhof diesmal keine Toten. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, dass da einer mit der Axt auf arglose Passanten eingeschlagen hat. Und wie immer dauerte es nur wenige Stunden, bis die Öffentlichkeit plakativ darüber informiert wurde, dass der Täter Fatmir S. psychisch gestört ist. Ein Amoklauf eines Geisteskranken, nichts weiter. Denn es kann im Jahr der Bundestagswahl nicht sein, was nicht sein darf. Das „T-Wort“ muss um jeden Preis vermieden werden – auch um den der Glaubwürdigkeit.

Washington – Hat der US-Geheimdienst CIA diplomatische Vertretungen im Ausland als geheime Operationsbasen genutzt, um überaus fragwürdige Personen mit Visa auszustatten und zwecks militärischer Ausbildung nach Amerika zu schleusen? Was sich nach einer Geschichte aus einem Agenten-Thriller von John le Carré oder Frederick Forsythe anhört, hat der ehemalige US-Diplomat J. Michael Springmann selbst miterlebt und berichtet darüber in seinem hochbrisanten Insider-Report „Die CIA und der Terror“, der im KOPP Verlag erschienen ist.

Berlin – Die Landtagsfraktionen der AfD laden in Zusammenarbeit mit der Agentur WortReich für den 18. März 2017 zu einem Extremismus-Kongress unter dem Motto „Deutschland im Fadenkreuz“ nach Berlin ein. Gastgeber ist die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit ihren Vorsitzenden Georg Pazderski. Als Veranstaltungsort ist Berlin-Mitte angegeben. Der Kongress beginnt um 9 Uhr und endet um 17 Uhr.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Klaus Leroff, hat eine stärkere Vertretung der Interesse von älteren Mitbürgern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angemahnt. Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union erklärte Leroff am Freitag: „Mit einem Anteil von über 36 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen die Älteren deutschlandweit die größte Wählergruppe.“

Zwickau/Oederan – Am Dienstagnachmittag ist es in der Regionalbahn von Zwickau nach Dresden, ungefähr auf der Höhe Falkenau Süd, zu einem brutalen Übergriff von drei Syrern auf einen 17-jährigen Deutschen gekommen. Das Opfer setzte einen Notruf ab, so dass der Zug in Oederan (Mittelsachsen) gestoppt wurde, bis die Bundespolizei eintraf. Diese nahm die drei Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 18 Jahren vorläufig fest. In ihrer Begleitung befand sich eine 16-jährige Deutsche, die als vermisst gemeldet war. Das bereits behördlich als „Dauerausreißerin“ bekannte Mädchen verschwand vor kurzem aus der Kinderarche in Lichtenberg.

Dresden – Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung der Muslimbruderschaft im Freistaat. Über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) wende sich die islamistische Organisation an muslimische Migranten in Sachsen, um Strukturen aufzubauen und ihre Vorstellung eines politischen Islam zu verbreiten, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath.

Dresden – Die sächsische Landes- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erneut in die Nähe ihrer Partei gerückt. Petry, die auch die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag anführt, reagierte damit auf aktuelle Äußerungen Wagenknechts gegenüber dem Magazin „Stern“. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag hatte mit Blick auf die Bundesregierung gesagt: „Es gibt eine Mitverantwortung. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.“

Dresden – Nach dem Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, zu dem sich inzwischen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannt hat, sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Dresdner Striezelmarkt massiv verschärft worden. Unter anderem wurden entlang der Seite zur Wilsdruffer Straße große Fahrzeugsperren aus Beton aufgestellt, die es potenziellen Attentätern unmöglich machen sollen, mit einem Fahrzeug auf den Altmarkt zu gelangen. Außerdem patrouillierten jetzt bewaffnete Polizeieinheiten ständig auf dem Areal.

Wiesbaden – Während sächsische Unionspolitiker ihre Abscheu gegenüber dem Lkw-Terroranschlag von Berlin beteuerten und den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aussprachen, ließen sie es an klaren Aussagen zu notwendigen politischen Konsequenzen vermissen. Ganz anders der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der am Dienstag einmal mehr betonte, dass es für Islamisten und andere Extremisten „keinen kulturellen oder religiösen Rabatt geben“ dürfe.

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