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Dresden – Die im Mai mit der sogenannten „fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, Linken, Grünen und Piraten im Stadtrat beschlossene Beherbergungssteuer von 6,6 Prozent für jede Hotelübernachtung wird seit rund einem Monat in Dresden erhoben. Augenscheinlich handelt es bei der Sonderabgabe, die jährlich Mehreinnahmen von rund sechs Millionen Euro ins Stadtsäckel spülen soll, jedoch nicht nur um ein Ärgernis für Hoteliers und Gäste, sondern auch um handwerkliche Flickschusterei. Das bemängelte nun der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, der darauf hinwies, dass wegen der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit bereits mehrere Änderungen zur Beherbergungssatzung eingebracht wurden. Dies zeuge von „unprofessioneller Arbeit“, so Vogel.

Dresden – Nach Angaben des städtischen Kindertagesstätten-Eigenbetriebs werden in Deutschlands Geburtenhauptstadt Dresden bis 2018 fast 1.000 neue Kita-Plätze benötigt, um dem elterlichen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vollständig nachkommen zu können. Zugleich sind mehrere Kitas mit insgesamt etwa 1.800 Plätzen dringend sanierungsbedürftig. Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Dresden hat daher in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung die Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung gefordert. „In diesem und im nächsten Jahr fehlen elf Millionen Euro zum Ausbau der Dresdner Kitas“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel. „Das Geld wird gebraucht, damit auch ab 2017 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gesichert ist.“

Dresden – In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Dresden konnte die von SPD, Linken, Grünen und Piraten unterstützte Kandidatin des Bündnisses „Gemeinsam für Dresden“, Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), mit 36,0 Prozent das beste Ergebnis erzielen. Der seit dem Rückzug von Helma Orosz (CDU) amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der für den von FDP und Freien Wählern getragenen Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“ antrat, landete mit 31,7 Prozent auf Platz zwei. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste mit nur 15,4 Prozent eine klare Niederlage hinnehmen. Die Union verliert damit eine weitere deutsche Großstadt. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling schaffte mit 9,6 Prozent einen Achtungserfolg, AfD-Kandidat Stefan Vogel erreichte 4,8 Prozent, für Spaßkandidat Lars Stosch alias „Lara Liqueuer“ votierten 2,5 Prozent.

 Dresden – Die AfD in Dresden hat sich für eine Erweiterung der Sportangebote ausgesprochen. „Eine wachsende Stadt braucht neue Sportstätten“, so Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Ob es um den Bau einer neuen Handball-Arena oder die Sportförderung geht, überall sei Handlungsbedarf gegeben. Gilke weiter: „Dresden ist Geburtenhauptstadt. Doch nicht nur für junge Menschen ist Sport wichtig. Sport muss für alle Bürger unserer Stadt möglich sein. Daher braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung. Wir müssen Dresden fit für die Zukunft machen.“

Dresden – Laut einer Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) wird es bei der OB-Wahl am 7. Juni in Dresden ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und dem amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geben. Für Stange werden 28 Prozent vorausgesagt, für Hilbert 26 Prozent. Beide treten nicht für ihre Parteien, sondern für Wahlbündnisse an.

Dresden – Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zur OB-Wahl in Dresden, Stefan Vogel, stellte am Dienstag im Landtag das Programm vor, mit dem er um die Stimmen der Wähler in der Landeshauptstadt werben will. Auf der Pressekonferenz betonte der 58-jährige Diplom-Ökonom, dass er sich mit seiner Kampagne „Einer für alle – Dresden versöhnen“ auch an die Anhänger von Pegida wende. „Wir dürfen niemanden verurteilen, der öffentlich auf politische Fehlentwicklungen hinweist“, so Vogel. Er unterscheide dabei zwischen den Organisatoren von Pegida und jenen Bürgern, die an deren „Abendspaziergängen“ teilnehmen. „Von denen haben viele mit der Politik abgeschlossen. Das müssen wir ändern.“ Dresden sei eine gespaltene Stadt, sein Ziel werde sein, die Gräben zuzuschütten.

Dresden - „Wir sollten die Chance ergreifen und die Frage der verkaufsoffenen Sonntage von den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden lassen, selbst wenn eine solche Entscheidung anders ausfällt, als wir uns dies vielleicht persönlich wünschen.“ So warb AfD-Stadtrat Detlef Cornelius am 16. April 2015 besonnen und umsichtig für einen Bürgerentscheid zum Thema verkaufsoffene Sonntage.

Dresden – Die NPD verzichtet auf einen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden und ruft stattdessen zur Wahl der Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling auf. In einer am Montag veröffentlichen Erklärung des Kreisvorstandes der Partei heißt es dazu, Festerling habe gute Chancen, „mit einem achtbaren Ergebnis der etablierten Politik einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen“. Gleichzeitig forderten die Rechten die AfD auf, ihren Kandidaten Stefan Vogel zurückzuziehen, um für die Pegida-Kandidatin „eine möglichst breite Unterstützung aus dem patriotisch-konservativen Spektrum zu erreichen“.

Dresden - „Dafür seien die Bürger 1989 nicht auf die Straße gegangen“ war aus dem Schollbach-Lager zu hören. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat Stefan Vogel kontert: „Wer 25 Jahre nach der politischen Wende den Bürgerwillen derart umdeutet, zeigt sein wahres Gesicht. Bürgerrechte spielten schon im damaligen SED-Unrechtsstaat keine Rolle und sollen es, wenn es nach den SED-Nachfolgern im Dresdner Stadtrat geht, wohl auch heute nicht. Die Linken haben aus dunkeldeutschen Tagen nichts dazugelernt“, führt Stefan Vogel weiter aus und zeigt Verständnis für die vielen Tausend Bürger, die seit Monaten in Dresden mehr Demokratie und Einbeziehung von der Politik fordern. „Nun wieder so ein herber Nackenschlag für Dresden und die Demokratie“. In kurzer Zeit leisteten fast 23.000 Dresdner in einem Bürgerbegehren eine Unterschrift dafür, dass sich das nun endlich ändern soll und votierten für maximal vier verkaufsoffene Sonntage an herausgehobenen Tagen unserer geschichtsträchtigen Touristenstadt.

Dresden - Der frühere Bundesbanker und Autor von Bestsellern wie „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“ Thilo Sarrazin tritt am 23. April als Redner beim AfD-Mittelstandsdinner in Dresden auf. Der in seiner eigenen Partei umstrittene Sozialdemokrat ist damit zum wiederholten Male bei einer Veranstaltung der Lucke-Partei zu Gast.

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