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Bad Schlema – Der Gemeinderat des Erzgebirgskurortes Bad Schlema hat am Dienstag in einer Sondersitzung seinen erst vor zwei Wochen gefassten Beschluss zur Absenkung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf das gesetzliche Minimum wieder kassiert. Die Entscheidung des Kommunalparlaments hatte weit über das Erzgebirge hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie aufgrund eines Antrags des NPD-Gemeindevertreters Stefan Hartung zustande kam. Dieser wurde mit vier Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Lediglich Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler), der eine Anhebung der monatlichen Beiträge um bis zu 15 Euro durchsetzen wollte, hatte dagegen gestimmt (http://www.sachsen-depesche.de/regional/tabubruch-in-bad-schlema-npd-gemeinderat-stefan-hartung-bekommt-kita-antrag-durch.html).

Bad Schlema – Der Bürgermeister des Erzgebirgskurortes Bad Schlema, Jens Müller (FW), will den am 4. Oktober vom Gemeinderat gefassten Beschluss zur Absenkung des Elternanteils bei den Kita-Gebühren nicht akzeptieren. Müller beraumte eine öffentliche Sondersitzung der Kommunalvertreter für Dienstag, 18.10., 18 Uhr, im Kultursaal des Rathauses an, weil der den Beschluss für rechtswidrig hält. „Die Rechtsgrundlage dafür ist nicht gegeben“, erklärte der Schlemaer Rathauschef, der den Freien Wählern angehört. Durch die Verringerung der Kita-Beiträge werde eine Lücke in den Haushalt gerissen. „Wir wissen nicht, wie wir sie schließen sollen“, so Müller.

Bad Schlema – Normalerweise ist es üblich, dass die etablierten Parteien jeden Antrag, der von der NPD kommt, grundsätzlich ablehnen – auch auf kommunaler Ebene. Im Erzgebirgskurort Bad Schlema wurde nun mit dieser Tradition gebrochen. Für einen Antrag des örtlichen NPD-Gemeinderates Stefan Hartung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmten in der Sitzung des Lokalparlaments am Dienstag außer ihm selbst zwar nur drei weitere Gemeindevertreter. Da sich allerdings 11 Gemeinderäte ihrer Stimme enthielten, ging der Antrag durch. Die einzige Gegenstimme kam von Jens Müller (Freie Wähler), dem Bürgermeister des Ortes.

Bad Schlema – Ein Video aus einem kleinen Kurort im Erzgebirge sorgt derzeit deutschlandweit für Empörung. Aufgenommen wurde es am 29. Januar 2016 bei der Sitzung des Gemeinderates in Bad Schlema, in der es unter anderem um Asylbewerber ging. Rund 100 ortsansässige Bürger verfolgten die Sitzung und machten ihrem Ärger lautstark Unmut, als Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) Worte fallen ließ, die geradezu skandalös sind.

Dresden/Plauen/Schneeberg/Oschatz – Auch an diesem Montag waren in Dresden wieder weit über 10.000 Menschen auf der Straße unterwegs, um mit PEGIDA gegen die Zuwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Für seine Anhänger hatte Organisator Lutz Bachmann wieder deutliche Botschaften parat. So forderte er unter anderem einen Aufnahmestopp für Migranten, was in der Presse als ganz besonders verwerflich und „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurde, obwohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch erst kürzlich genau dieselbe Forderung aufgestellt hatte.

Schneeberg – Rund 16.000 Flüchtlinge hat der Freistaat Sachsen 2015 schon aufgenommen – 4.000 mehr als im ganzen Jahr 2014. Wegen des anhaltend hohen Zustroms von Asylbewerbern hat die Landesdirektion die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte nun abermals aufgefordert, noch im laufenden Monat deutlich mehr Unterbringungsplätze bereitzustellen.