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Berlin - Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann (Jahrgang 1960) kommentiert die Broschüre wie folgt:

Dresden – „Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ war das Thema eines Vortrags von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu dem das Dresdner Institut für Kommunikationswissenschaften am 17. Juli in die neue BallsportARENA in der Friedrichstädter Weißeritzstraße geladen hatte. Am 30. Juni war im Bundestag Maas‘ ureigenstes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen worden.

Berlin/Gera – Die frühere Leichtathletin und zweifache Olympiasiegerin Heike Drechsler ist in die „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe aufgenommen worden. Anders als beim ehemaligen Radrennfahrer Gustav-Adolf „Täve“ Schur, dem zum wiederholten Male wegen seiner Äußerungen zum DDR-Doping und zu seiner Rolle im SED-Regime die Aufnahme in die „Ruhmeshalle des deutschen Sports“ verweigert wurde, gab es bei Drechsler, deren Nominierung ebenfalls in die Kritik geriet, am Ende eine deutliche Stimmenmehrheit in der Jury für eine Aufnahme in die „Hall of Fame“. Neben der Thüringerin sind auch der Skispringer Sven Hannawald, der nordische Kombinierer Franz Keller und Fußball-Nationalspieler Lothar Matthäus in die „Ruhmeshalle“ eingezogen.

Dresden – Die Linke und die AfD haben nicht viele Gemeinsamkeiten. In der Frage der Ehrung früherer DDR-Sportler scheint zwischen den ansonsten grundverschiedenen politischen Lagern jedoch ausnahmsweise Einigkeit zu herrschen. In der Debatte um die Aufnahme der ehemaligen Leichtathletin Heike Drechsler und des früheren Radrennfahrers Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame“ der Deutschen Sporthilfe haben sich Vertreter beider Landtagsfraktionen in Sachsen nun auf die Seite der bekannten Sportgrößen geschlagen.

Dresden – Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carsten Hütter, hat die vom sächsischen Verfassungsschutz vorgeschlagene Einrichtung einer Datei zur Erfassung sogenannter „Reichsbürger“ scharf kritisiert. „Was Sachsens Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath hier fordert, ist eine absolute Frechheit“, so Hütter am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass sich der Verfassungsschutz „als Stasi 3.0 aufspielt und mir nichts, dir nichts Informationen von Ämtern und Behörden über Bürger“ anfordere. Zugleich betonte Hütter, dass seine Partei mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe.

Dresden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, wechselt nach Berlin. Laut Medienberichten soll er die Nachfolge des unlängst wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetretenen Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Andrej Holm (LINKE), antreten.

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg (AfD) soll während seiner Zeit bei der NVA von 1964 bis 1967 als sogenannter Geheimer Informator unter dem Decknamen „Bruno“ Armeekameraden bespitzelt und darüber für die Stasi mehrere Berichte verfasst haben. Dies berichteten vor wenigen Tagen verschiedene Medien unter Berufung auf Akten der Stasi-Unterlagenbehörde, die dem Bewertungsausschuss des Landtags übermittelt wurden. Eine entsprechende Überprüfung der Abgeordneten findet in Sachsen nach jeder Landtagswahl statt. Spangenberg wurde im August 2014 über die Liste der AfD in den Sächsischen Landtag gewählt.

Dresden – Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) beantragt. Der Politikerin und Antifa-Aktivistin wird vorgeworfen, im Mai 2014 am Rande einer linken Demo in Leipzig-Lindenau die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz bedroht zu haben. Die 61-Jährige wurde 1988 wegen eines regimekritischen Flugblattes von der Stasi abgeholt und in den Knast gesteckt. Heute beteiligt sie sich an zuwanderungs- und asylkritischen Protesten.