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Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat am Donnerstag im Rahmen der Sitzung des Stadtrates drei weitere Asyl-Standorte zuzüglich zu den bereits bestehenden und geplanten Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Am Zelleschen Weg, in der Altenberger Straße und in der Washingtonstraße sollen demnach neue Asyl-Container mit über 500 Plätzen aufgestellt werden. Die Stadtspitze rechnet damit, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Dresden bis Jahresende von derzeit 7.500 auf rund 10.000 erhöhen wird. Pro Woche kommen derzeit etwa 400 neue Migranten in der sächsischen Landeshauptstadt an.

Dresden – Der Kreisvorstand der FDP Dresden hat sich in einer gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden des Stadtverbandes am Dienstagabend verabschiedeten Erklärung hinter ihren Stadtrat Jens Genschmar gestellt. Wie ein Teilnehmer der Kreisvorstandssitzung der SACHSEN DEPESCHE mitteilte, sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Genschmar, der die FDP seit 2006 im Dresdner Stadtrat vertritt, wurde in der letzten Woche von Medien und Kritikern wegen umstrittener Facebook-Postings in die Nähe der Pegida-Bewegung gerückt. Auslöser der Debatte war ein Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss, den das FDP-Parteipräsidium in Berlin am 26. Oktober gefasst hatte.

Dresden – Am 26. Oktober fasste das Parteipräsidium der FDP in Berlin einen Beschluss, nach dem es mit der Mitgliedschaft in der Partei „unvereinbar“ sei, „sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen“. Zugleich forderte die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner ihre Verbände auf, Personen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht aufzunehmen, und, „falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten“, die sich als Pegida-Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, „diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen“ oder ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Dresden – Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Unterbringung von Asylbewerbern in einer Grundschule in Dresden-Prohlis hat sich die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat dagegen ausgesprochen, weitere Schulen und Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Die Schüler der Grundschule am Boxberger Weg sollen demnächst in ein Ausweichquartier umziehen, nachdem zuerst geplant war, den Schulbetrieb vor Ort parallel weiterlaufen zu lassen. Dagegen hatte sich Protest aus der Elternschaft geregt.

Dresden – Für Sachsens Landeshauptstadt Dresden bedeutet der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern eine besondere Herausforderung. Bis Jahresende wird es in Dresden 17 Asylheime und weit über 400 sogenannte Gewährleistungswohnungen für Asylanten geben. Zudem sind als Interimslösungen Containerstandorte mit jeweils bis zu 180 Plätzen im Stadtgebiet sowie Anmietungen von Hotelzimmern und Pensionen geplant. Für 2016 ist die Errichtung von weiteren Heimen geplant, und auch die Zahl der dezentralen Unterbringungen in Wohnungen wird weiter steigen. Zudem plant das Land Sachsen für nächstes Jahr auch noch eine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg mit 700 Plätzen und zusätzlich 500 Plätzen in Containern.

Dresden – Bislang war er nur Interimschef im Dresdner Rathaus, am Donnerstag wurde Dirk Hilbert (FDP) vereidigt und feierlich in sein Amt als gewählter Oberbürgermeister eingeführt. Was viele nicht wissen: Der 1971 in der Landeshauptstadt geborene Diplom-Wirtschaftsingenieur ist bereits das fünfte liberale Oberhaupt der sächsischen Elbmetropole. Vor ihm regierten bereits Paul von 1877 bis 1895 Alfred Stübel (NLP), von 1915 bis 1931 Bernhard Blüher (DVP), von 1931 bis 1933 Wilhelm Külz (DDP) und von 2001 bis 2008 Ingolf Roßberg (FDP) die Stadt. Hilbert war bei der Oberbürgermeisterwahl allerdings nicht als FDP-Kandidat angetreten, sondern wurde vom Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“ nominiert.

Großröhrsdorf – Die Pläne der sächsischen Staatsregierung, eine 20.000 Quadratmeter große Produktionshalle in der Gemeinde Großröhrsdorf (Landkreis Bautzen) zu einer Asylbewerberunterkunft für zunächst 700 Personen umzufunktionieren, sind gescheitert. Der Besitzer der sogenannten Schüco-Halle, der Geschäftsführer der Firma MB-Portatec Dietmar Metzner, zog sein Angebot zurück, da er zu der Einsicht gelangte, dass eine Nutzung der Halle zur Flüchtlingsunterbringung unverantwortlich sei. Metzner wörtlich: „Die Vermietung können wir nicht verantworten. Das generelle Flüchtlingsproblem ist so nicht zu lösen und für kein Geld der Welt und keine Sicherheitszusage werden wir die Halle hergeben.“ Es tue ihm leid, dass er dem Freistaat doch nicht helfen könne.

Dresden – Zuletzt schien eine Studie von Dr. Lübke & Kelber Entwarnung zu geben, was die sinkenden Übernachtungszahlen in Dresden anbelangt, prognostizierte die Immobiliengesellschaft doch für 2015 ein Rekordniveau wie im letzten Jahr. Nun liegen allerdings neue Tourismuszahlen der städtischen Dresden Marketing GmbH vor, die einen deutlichen Rückgang bei den Übernachtungen belegen.

Samstag, 08 August 2015 16:13

Dresden bekommt eine neue Woba

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

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