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sachsen-depesche.de

Dresden – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Jörg Urban, hat den in der vergangenen Woche mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossenen zweispurigen Ausbau der Stauffenbergallee kritisiert. „Zwei Spuren, eine für jede Richtung, sind einfach zu wenig“, so Urban. Dresden sei „eine wachsende Stadt, die eine funktionsfähige und vor allem an der Zukunft orientierte Infrastruktur“ brauche.

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in einer Antwort auf eine mündliche Anfrage von Stadtrat Jörg Urban (AfD) die im Juni im Kempinski-Hotel Taschenbergpalais tagende Bilderberg-Konferenz als „wirtschaftlichen und ideellen Gewinn für Dresden“ für Dresden bezeichnet. Zu möglichen Einschränkungen für die Bürger und Gäste der sächsischen Landeshauptstadt während des Treffens konnte Hilbert nichts sagen. Auf die Frage Urbans, ob er zu der Konferenz eingeladen worden sei, antwortete der OB, er habe „noch keine Einladung erhalten“.

Dresden – Die Sanierung des Ostflügels des Neuen Rathauses in Dresden ist nach fast fünfjähriger Bauzeit abgeschlossen. Ursprünglich war geplant, einen großen Teil der Bauarbeiten bis Mitte 2014 abzuschließen und einige weitere Arbeiten bis Ende 2015 fertigzustellen. Doch nicht nur eine Verzögerung mussten Oberbürgermeister, Bedienstete und Stadträte hinnehmen, der Steuerzahler wurde auch mit einem wesentlich höheren Betrag als ursprünglich geplant zur Kasse gebeten. Rechnete man 2011 mit einer Investitionssumme von 25 Millionen Euro, so wurden nun über 50 Prozent mehr fällig, nämlich insgesamt 38,2 Millionen Euro.

Donnerstag, 25 Februar 2016 22:09

Kein Refugees-welcome-Platz in Leipzig

Leipzig – Der Leipziger Stadtrat hat es abgelehnt, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-welcome-Platz umzubenennen. Eine entsprechende Petition, die unter anderem von dem örtlichen Kreisverband der Grünen und der Landtagsabgeordneten und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (LINKE) unterstützt wurde, scheiterte am Mittwoch mehrheitlich im Stadtparlament. Selbst die Linksfraktion im Stadtrat wollte ihrer Parteifreundin nicht folgen. Die Befürworter hatten mit den Demonstrationen von LEGIDA in der Leipziger Innenstadt argumentiert und meinten, mit der Umbenennung ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen zu können.

Dresden – Unsere Berichterstattung über eine Anfrage des Dresdner Stadtrats Jens Genschmar (FDP) an Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke) zu unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) hat bei Facebook eine lebhafte Debatte ausgelöst. Dabei ging es vor allem um die von Genschmar in Erfahrung gebrachte Information, dass 93 der in Obhut genommenen UMA angaben, am 1. Januar Geburtstag zu haben. Den Artikel kann man hier nachlesen:

Leipzig – Die Linke in Leipzig will ihr Mitglied Alexej Danckwardt aus der Partei ausschließen. Einem Rauswurf aus der Fraktion kam er bereits mit einem Austritt zuvor. Hintergrund der geplanten Ordnungsmaßnahme sind rüde Äußerungen des Politikers über Angela Merkel. Auf seiner Facebook-Seite hatte Danckwardt einen Text veröffentlich, in dem es unter anderem hieß: „Es hätte was von Gerechtigkeit, wenn Madame Merkel über einen deutschen Maidan stürzen würde und, genauso wie Janukovich, fliehen müsste.“

Dresden – Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat ihr früheres Mitglied Detlev Cornelius zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. Der ehemalige AfD-Stadtrat hatte im Juli 2015 die Partei mit dem vormaligen Bundessprecher Bernd Lucke wegen politischer Differenzen verlassen. Nach fünf Monaten als Fraktionsloser schloss sich Cornelius kürzlich der FDP/FB-Fraktion im Stadtrat an. Die SACHSEN DEPESCHE berichtete: http://www.sachsen-depesche.de/regional/dresden-ex-afd-stadtrat-detlev-cornelius-verstärkt-fdp-fb-fraktion.html.

Dresden – Für den Dresdner Stadtrat Jörg Urban (AfD) sind die Pläne des Architekten Jens Heinrich Zander, der am Postplatz einen neuen Glasbau entstehen lassen will, eine „Verschandelung“ und „ein weiterer Baustein von Allerweltsarchitektur“. „Nicht nur, dass die Stadt wieder einmal unsere kommunales Eigentum verkauft, um Haushaltlöcher zu stopfen – nein, nun soll auch das letzte Stück schöner historischer Architektur am Postplatz verschandelt werden: der Blick auf den Dresdner Zwinger“, so der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Dresden – Der frühere Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), Detlev Cornelius, hat sich nach fünf Monaten als Fraktionsloser der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Bürgern im Dresdner Stadtparlament angeschlossen. Der aus Koblenz stammende Rechtsanwalt war im Juli 2015 wegen politischer Differenzen aus der AfD ausgetreten, nachdem sich Frauke Petry auf dem Bundesparteitag in Essen gegen Parteigründer Bernd Lucke durchgesetzt hatte.

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