Login

sachsen-depesche.de

Dresden – Vor wenigen Tagen stellte die Deutsche Bahn AG ihre Investitionspläne für den Freistaat Sachsen vor. Nicht zufrieden damit zeigt sich der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, der die geplanten Maßnahmen als unzureichend ansieht. „So erfreulich die bessere Anbindung Leipzigs nach München und Süddeutschland ist, umso ärgerlicher ist der Stillstand bei den wichtigen Elektrifizierungsvorhaben der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Für beide Schlüsselvorhaben gibt es bisher keine Klarheit, die Positionierung im Bundesverkehrswegeplan ist absolut unbefriedigend“, erklärte Zastrow am Freitag.

Dresden – „Sachsens Knäste knackevoll: Mehr Ausländer hinter Gittern“ – in gewohnt flapsiger Weise fasste die „Bild“-Zeitung die Ergebnisse der neuen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik zusammen, die Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte. Auch wenn die Darstellung des Boulevardblattes natürlich extrem verkürzt ist, ganz daneben liegt es damit nicht, denn von den 3.427 Häftlingen in Sachsen sind inzwischen 811 bzw. 23,7 Prozent Migranten. Im Jahr 2014 waren es noch 16,1 Prozent.

Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Dresden – Vor kurzem trafen sich im „Elbegarten“ in Dresden-Loschwitz noch regelmäßig Fußballfans, um die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der EM zu verfolgen, nun stellte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in dem beliebten Ausflugslokal am Elbufer eine neue Kampagne vor, mit der die Landesregierung Vorurteile gegenüber Migranten abbauen will.

Dresden – Bereits im Februar 2016 hatte der Sächsische Landtag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, dass Sachsen ein selbstorganisiertes Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft erhält. Nun wurden auch im Kabinett die Weichen für ein solches Zentrum gestellt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erklärte dazu in dieser Woche, das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro unterstützen zu wollen.

Dresden – Vor dem Hintergrund des von der schwarz-roten Landesregierung geplanten neuen Schulgesetzes hat der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums gefordert. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das noch unter ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen mit der Union vereinbarte Moratorium durch den neuen Entwurf der Staatsregierung aufgeweicht zu werden droht.

Dresden – „Sachsen genießt dank seiner einzigartigen touristischen und kulturellen Vielfalt, atemberaubender Landschaften und weltberühmter Sehenswürdigkeiten weltweit einen exzellenten Ruf“, heißt es auf der Netzseite der Sächsischen Staatskanzlei zu der Imagekampagne, die seit 2013 nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für den Freistaat als Urlaubsland und Wirtschaftsstandort werben soll.

Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat die Ergebnisse der Sondersitzung des Kabinetts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als „symptomatisch für das chaotische Krisenmanagement der Staatsregierung“ bezeichnet. Reagiert werde „zu spät, überstürzt und unkoordiniert“. Außerdem bürde die Landesregierung „den mittlerweile überforderten Kommunen“ sämtliche Probleme auf. „Statt medialer Kleinkriege zwischen den Regierungspartnern hätte das Land schon vor Wochen mit einem umfassenden Flüchtlingskonzept handeln müssen. Es ist ein völliger Offenbarungseid, wenn die Staatsregierung erst jetzt die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweitet und gegenüber der Bundesregierung darauf drängt, dass Asylanträge dezentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden. Das hätte schon vor Monaten passieren müssen“, so Herbst.

Zwickau – Auch Sachsens viertgrößte Stadt Zwickau soll nach den Plänen der sächsischen Staatsregierung eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erhalten. Dies teilten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mit. Bei der Einrichtung soll es sich um eine Außenstelle mit 700 Plätzen handeln. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) bemängelte, dass die Stadt nicht in die Planungen des Freistaates einbezogen worden war.

Dresden – Sachsen will dem Vorbild Bayerns folgen und separate Aufnahmezentren für Asylbewerber, deren Antrag nur geringe Chancen auf Erfolg hat, einrichten. Dies erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag im MDR-Fernsehen und verwies darauf, dass auch die die Bundesregierung die Schaffung vergleichbarer Einrichtungen vorgeschlagen habe. Bayerns Landesregierung hatte kürzlich beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren unterbringen, von wo aus eine schnellere Abschiebung erfolgen kann. Für diesen Vorstoß erntete die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowohl Zuspruch als auch Kritik.

Seite 1 von 2