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Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Heidenau – Der zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte ehemalige Praktiker-Baumarkt in Heidenau soll noch mindestens bis 2018 vom Freistaat Sachsen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Grundlage für die Verlängerung der Nutzung ist das unter dem Eindruck der Asylkrise im Oktober 2015 eilends geänderte Bundesbaugesetz, wonach Einrichtungen, die – wie Gewerbeimmobilien – nicht als Wohnhäuser ausgewiesen sind, für maximal drei Jahre als Asylbewerberunterkünfte verwendet werden können.

Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

Dresden – Die sächsische AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hat Sachsens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) wegen seiner Polizei-Schelte zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der „Zeit“ den Polizisten des Freistaates ihre „interkulturelle Kompetenz“ abgesprochen und eine Nähe zu Pegida und der AfD unterstellt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte die Äußerungen Duligs „pauschale Hetze“.

Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat der Landespolizei eine Nähe zur asyl- und islamkritischen Pegida-Bewegung unterstellt. Gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte Dulig, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz“. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Dresden – Der Freistaat Sachsen will die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin (9. bis 13. März) zur Image-Aufbesserung nutzen. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärte dazu am Mittwoch, die landschaftlichen Schönheiten und die kulturelle Vielfalt des Landes allein reichten nicht aus, wenn sie von politischen Negativnachrichten überlagert würden. Der Tourismus sei ein wichtiger Wirtschaftszweig in Sachsen. Man müsse „alles dafür tun, diese wichtige Branche wieder zu stärken“. Der Jahresumsatz der regionalen Tourismusbetriebe betrug zuletzt über sieben Millionen Euro.

Berlin - Nachdem immer mehr EU-Staaten wegen des ungebremsten Asylantenzustroms ihre nationalen Grenzen kontrollieren und Österreich eine Teil-Schließung der „Balkan-Route“ erwirkt hat, fürchten deutsche Wirtschaftsvertreter um den freien Personen- und Warenverkehr im Schengen-Raum. Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht der Warenströme abzielen, warnen Wirtschaftsverbände immer wieder vor Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen.

Berlin – Etwa 150 Linksautonome haben am Mittwoch vor dem Rathaus Berlin-Neukölln gegen die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf einem Grundstück an der Kiefholzstraße demonstriert. Auf dem Gelände befindet sich die Wagenburg „Schwarzer Kanal“, die der Unterkunft weichen soll. Die linke Szene fordert stattdessen den Erhalt des „Sozial- und Kulturprojekts“ und „Wohnungen für alle“.

Berlin – Der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) hat Sachsen „ein Problem mit parlamentarischer Demokratie“ attestiert. Dies hänge mit den „Spätfolgen der DDR zusammen“, so Jurk in einem aktuellen Interview mit „Focus online“. Der Sozialdemokrat meint: „Viele Sachsen haben immer noch einen besonderen Glauben an den Staat. Sie gehen davon aus, dass die Politik mehr Einflussmöglichkeiten hat – wie in einem zentralistischen System. Das führt zu Frust über langsame Entscheidungen.“

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