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sachsen-depesche.de

Dresden – Medienberichten zufolge rückt das Bundesumweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) davon ab, noch in diesem Jahr eine neue blaue Umweltplakette für Dieselfahrzeuge einzuführen. „Wir fokussieren uns nun auf mögliche Alternativen“, so ein Sprecher des Ministeriums in dieser Woche. Während Umweltverbände die Entscheidung kritisieren, sprach die Automobilindustrie von einem „Sieg der Vernunft“.

Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuß, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für Sigmar Gabriel, Parteivorsitzenden der SPD, könnte der nächste Parteikonvent unangenehm werden.

Berlin – Der Fall Petra Hinz, eine Bundestagsabgeordnete mit frisiertem Lebenslauf, geistert immer noch durch den Deutschen Bundestag. Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen.

Dresden – Die allgemeine Politikverdrossenheit schlägt sich in Sachsen auch bei den Mitgliederzahlen der großen Parteien nieder. Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat die seit Gründung des Freistaates Sachsen regierende CDU allein innerhalb der letzten fünf Jahre rund 1.200 Mitglieder verloren. Aktuell haben in Sachsen 11.037 Personen das Parteibuch der Union.

Wacken/Dresden – Die Leitung des „Wacken Open Air“ hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden beschlossen, den Besuchern das Mitführen jeglicher Art von Rucksäcken und größeren Taschen auf dem Festivalgelände zu untersagen. Dies betreffe nicht nur das Infield, sondern auch das Wackinger Village, das Wacken Center und Wacken Plaza, den Metal Market sowie den Beer Garden. In diesen Bereichen seien aus Sicherheitsgründen lediglich Bauchtaschen erlaubt, erklärte Festivalleiter Thomas Hess am Montag. Im schleswig-holsteinischen Wacken treffen sich Anfang August wieder Zehntausende von Fans, um das größte Metal-Festival der Welt zu zelebrieren.

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, hat der Bundesregierung die Schuld an den Gewalttaten von München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach gegeben. Wörtlich sprach der AfD-Politiker von „Terroranschlägen“ durch „Asyl-Begehrer“.

Dienstag, 26 Juli 2016 13:30

Brexit – Bayxit – Säxit?

in Politik

Dresden – Die Bayernpartei (BP) hat schon bessere Zeiten gesehen. 1946 gegründet, zog sie zwei Jahre später mit 17 Abgeordneten in den ersten Deutschen Bundestag ein. Allein in ihrem Stammland holten die bayerischen Traditionalisten damals 20,9 % der Stimmen. Seitdem ging es bergab, fristete man ein eher randständiges Dasein.

Dresden – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat eine zügige Freigabe von Landesmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig angemahnt. Nach Angaben der Staatsregierung ist der Trassenausbau im überarbeiteten Entwurf des Verkehrswegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) enthalten. In einer vorherigen Version wurde die Modernisierung der Bahnverbindung nicht berücksichtigt. Dies hatten verschiedene sächsische Landes- und Bundespolitiker, darunter die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), scharf kritisiert (http://www.sachsen-depesche.de/regional/veronika-bellmann-cdu-übt-kritik-am-bundesverkehrswegeplan-2030.html).

Dresden – Das sächsische Innenministerium plant eine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mit der die Mieten für Einkommensschwache durch eine Zuschussförderung des Landes an die Vermieter gedeckelt werden können. Offenbar soll die Differenz zwischen der regulären und einer aus sozialen Gründen reduzierten Miete durch Haushaltsmittel des Landes überbrückt werden. Laut Innenministerium werde das neue Förderinstrument „in wenigen Städten zum Einsatz kommen“. Dresden und Leipzig dürften auf jeden Fall dazugehören, da dort akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. Derzeit wird die Richtlinie von Fachverbänden geprüft und soll nach Medienberichten noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Dresden – Vor kurzem trafen sich im „Elbegarten“ in Dresden-Loschwitz noch regelmäßig Fußballfans, um die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der EM zu verfolgen, nun stellte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in dem beliebten Ausflugslokal am Elbufer eine neue Kampagne vor, mit der die Landesregierung Vorurteile gegenüber Migranten abbauen will.

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