Login

sachsen-depesche.de

Kelkheim – In Deutschland macht ein Märchen die Runde. Es handelt vom braven Linksextremismus. So oft wird es erzählt, dass jedes Kind es kennt. Wenn in der Schule nach dem Märchen gefragt wird, springen die Kinder auf, denn jeder weiß etwas dazu zu sagen. Und manch einer kann es gar auswendig vortragen. Völlig fehlerfrei. Der Lehrer freut sich dann immer, dass jemand besonders gut aufgepasst hat. Aber nicht nur die Kinder erzählen sich das Märchen, auch die Erwachsenen tun das. Und wenn die mal nicht mehr wissen, wie es genau geht, sagen es ihnen die lieben Lehrer.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

Dresden/Schwerin – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Die SPD konnte sich trotz Verlusten von fünf Prozentpunkten erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen, kam auf 30,6 Prozent und wird mit Erwin Sellering weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU fuhr mit 19 Prozent (-4%) hingegen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes ein. Personelle Konsequenzen, etwa in Form eines Rücktritts von Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Landesvorsitzender, lehnte die Union noch am Wahlabend ab. Verloren, nämlich 5,2 Prozentpunkte, hat auch die Linke um Helmut Holter, die mit 13,2 Prozent von Platz drei auf Platz vier abrutschte.

Berlin – Als Bundesjustizminister ist man recht beschäftigt, wenn man sein Amt ernst nimmt. Immerhin gibt es rund 2.000 Bundesgesetze und knapp 3.500 Verordnungen mit mehr als 75.000 Artikeln und Paragraphen. Genug zum Kümmern also für Heiko Maas. Doch offenbar füllt ihn der Job nicht aus. Denn der Mann, der in Kürze seinen 50. Geburtstag feiert, nimmt sich viel Zeit für anderes. Zu seinen Lieblingsaktivitäten gehört es, sich als oberster Moralhüter, Sittenwächter und Sprachpolizist aufzuspielen.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

Dresden – Im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates Prohlis ist es bei der Abstimmung zur Umgestaltung des Gedenkobelisken in Dresden-Nickern zu einer handfesten Überraschung gekommen. Eingebracht wurde ein Antrag von Linken, Grünen und SPD, der vorsieht, die Inschrift des Mahnmals zum Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 am Dorfplatz in Nickern zu ändern. Die – aus DDR-Zeiten stammende – Inschrift lautet: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors.“

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

Dresden – Montag, der 15. August: Ein Demomontag wie schon unzählige zuvor. Auffällig mehr Polizisten in der Innenstadt, vielleicht gab es einen Zusammenhang zu  der Sitzblockade, die ca. 30 junge Gegner zu Beginn, inmitten der sich sammelnden Teilnehmer des PEGIDA-„Spaziergangs“, veranstalteten. Auch der Sohn des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), der Meißner Kreisrat und Juso-Chef Johann Dulig (21), soll sich unter den Blockierern befunden haben. Abgeschirmt von stoisch dreinblickenden Polizisten lösten diese bei den Pegidianern lautstarke Unmutsäußerungen aus.

Berlin - Der Asylantenzustrom aus der muslimischen Welt hat in Deutschland die Zahl der nach Scharia-Recht verheirateten Minderjährigen deutlich ansteigen lassen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben die Bundesländer seit 2015 mehr als 1.000 Kinderehen gezählt, wobei die Dunkelziffer nicht erfasster Eheschließungen unter Kindern deutlich höher liegt.

Seite 7 von 14