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sachsen-depesche.de

Hannover – In Niedersachsen haben die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Antrag zur Erweiterung der Unterrichtssprachen in den Landtag eingebracht. Ein Viertel der Landeseinwohner habe ausländische Wurzeln und spreche hauptsächlich Türkisch, Farsi, Arabisch oder Polnisch, heißt es in dem Papier von SPD und Grünen. Diese Sprachen sollten daher als reguläres Unterrichtsfach angeboten werden. Das Parlament hat vergangenen Mittwoch über den Antrag beraten und ihn zunächst an den zuständigen Kultusausschuss verwiesen.

Dresden – Eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR schreckt die Politik in Sachsen auf. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 34 Prozent und wäre damit weiter stärkste Kraft, sie verlöre jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 genau 5,4 Prozentpunkte. Da der Koalitionspartner SPD laut diesen Zahlen bei 12 Prozent (-0,4%) stagnieren würde, wäre die Mehrheit für Schwarz-Grün futsch. Großer Gewinner der Wahl wäre die AfD, die im Vergleich zu 2014 noch einmal sage und schreibe 15,3 Punkte zulegen könnte und mit 25 Prozent auf Platz zwei landen würde.

Berlin – Der Bundespräsident steht fest. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien haben ihn gewählt. Nun geht es nur noch darum, die freiwerdende Stelle des Außenministers so zu besetzen, dass dies auch dem Kommissionspräsidenten der Europäischen Union gefällt. Was zählt, ist einzig und allein die Absicherung der Macht, und so will jede Rochade wohlüberlegt sein.

Donnerstag, 10 November 2016 17:54

PEGIDA auf dem Neumarkt in Dresden

Dresden – Als „Schande für Dresden und alle freiheitsliebenden Sachsen“ bezeichnete PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz am vergangenen Montag Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dessen jüngste Behauptungen, die Anhänger der Bürgerbewegung seien „Feinde der Demokratie“, ließen die Enttäuschung der Pegidianer (die 2015 Hilberts Kandidatur unterstützt hatten, um eine Oberbürgermeisterin Stange zu verhindern) wiederholt laut werden. „Hilbert muss weg!“, erklang es nun erstmals auf dem Dresdner Neumarkt.

Berlin – Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern. Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.

Freitag, 04 November 2016 21:00

PEGIDA am Reformationstag auf dem Postplatz

Dresden – Gesetzt den Fall, Donald Trump wird am 8. November, kommenden Dienstag zum 58. Präsidenten der USA gewählt, würde dann Lutz Bachmann am darauffolgenden Montag auch allen Ernstes seinen Anhängern zurufen: „PEGIDA wirkt“? Zuzutrauen wäre es ihm. Am Tag von Luthers Thesenanschlag in Wittenberg hat der Gründer von PEGIDA mit großer Attitüde ausgeholt, um der auf dem Dresdner Postplatz erschienenen Gefolgschaft sein Weltbild zu erklären.

Dresden – Die Dresdner Jungsozialisten fordern eine Umbenennung des Carolaplatzes. Geht es nach den Nachwuchs-SPDlern, soll der Platz in der Neustadt, der nach der letzten sächsischen Königin Carola (Carola von Wasa-Holstein-Gottorp, 1833-1907) benannt ist und an dem sich unter anderem das sächsische Finanzministerium befindet, künftig den Namen der Kommunistin Clara Zetkin (1857-1933) tragen.

Berlin – Hoppala, das ging ganz schön nach hinten los. Da wollten die Hardliner im Iran Stimmung gegen den im Frühjahr zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Hassan Rohani machen und machten sich doch nur lächerlich. Leidtragende der Posse ist Deutschlands Umweltministerin. Man muss Barbara Hendricks nicht mögen, aber das hat sie nun wirklich nicht verdient. Und auch ihre zu Unrecht gescholtene iranische Kollegin kann einem leidtun.

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

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