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sachsen-depesche.de

Dresden – Vertreter der sächsischen Parteien haben höchst unterschiedlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die NPD nicht zu verbieten, reagiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er sei „nicht glücklich“ darüber, dass Karlsruhe nicht dem Ansinnen des Bundesrates, ein Parteiverbot gegen die NPD auszusprechen, gefolgt sei. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich unzufrieden: „Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis.“

Samstag, 14 Januar 2017 05:51

Kombilohn für Flüchtlinge?

in Politik

Dresden – Manchmal offenbart sich in einer Fragestellung ein ganzes System. Im Fall der in Sachsen entbrannten Diskussion um den Mindestlohn für Flüchtlinge steht eine Beschäftigungspolitik im Fokus, die jenseits marktwirtschaftlicher Prinzipien auf ideologisches Wunschdenken fixiert bleibt. Mit einer Vielzahl staatlicher Fördermöglichkeiten und dem Ruf nach immer neuen Subventionen soll die erhoffte Integration durch Arbeit gelingen.

Donnerstag, 12 Januar 2017 14:09

Christoph Lauer und die Mail von der Sparkasse

in Politik

Berlin – Es war im Jahr 2011, als der Schreckensherrscher des II. Weltkriegs mitten in Berlin auf einer Wiese wieder zum Leben erwachte. Glücklicherweise nur im Roman. Der Satirestoff mit dem Titel „Er ist wieder da“ eroberte seinerzeit die Bestseller-Listen und lieferte 2015 die Grundlage für den gleichnamigen Kino-Hit. Der Film zeigte die ganze Bandbreite menschlicher Schwächen auf, von den Mitläufern bis zu den Denunzianten, die so untrennbar zu jedem Gesinnungsregime gehören, wie der Gemeinschaftskult. Die erfundene Auferstehung erreichte damals Millionen von Menschen. Grund des Erfolges war sicher auch, dass das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte einmal ganz anders bewältigt wurde: Mit humorvoller Leichtigkeit gab man den Diktator der Lächerlichkeit preis.

Dresden – Sachsen schiebt nach wie vor eine große Menge an unbearbeiteten Asylanträgen vor sich her. Wie Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, werde in 20 Prozent der Fälle schnell entschieden, dass die Antragsteller in Sachsen bleiben dürfen, während bei weiteren 20 Prozent der Antrag ebenso zügig abgelehnt werde, weil kein Anspruch auf Asyl besteht. Problematisch sei jedoch, dass 60 Prozent der Anträge von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht bearbeitet worden seien. „Da sind mir die Bearbeitungszeiten beim BAMF nach wie vor viel zu lang“, bemängelte Köpping.

Berlin – Sigmar Gabriel ist traurig. Er würde so gerne Kanzlerkandidat werden, doch in seiner eigenen Partei fehlt ihm dafür ebenso der Rückhalt wie in der Bevölkerung. Ginge er gegen Angela Merkel ins Rennen, hätte er keine Chance. Auch deshalb nicht, weil seine SPD kaum noch ein Viertel der Wähler für sich gewinnen kann. Erst im Januar wollen die Genossen die Karten auf den Tisch legen – genug Zeit also, um bis dahin die eigenen Umfragewerte noch ein wenig aufzupolieren und damit den Druck zu erhöhen.

Dresden – Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die Vertreter des Freistaates zur Wahl des neuen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestimmt. Insgesamt entsendet Sachsen 34 Wahlleute nach Berlin, darunter auch den Kölner Soziologen und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der als Parteiloser von der Linkspartei aufgestellt wurde.

Erfurt – Die dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnende Gruppierung „Einprozent“ hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ eine Protestaktion gegen den geplanten Bau einer Ahmadiyya-Moschee im Erfurter Stadtteil Marbach durchgeführt. Dabei wurden nach Angaben der Initiatoren mehrere Tausend Protestpostkarten gegen den Moscheebau verteilt. Diese sollen an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) geschickt werden.

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen. GdP-Bundeschef Oliver Malchow nannte dies am Sonnabend einen „Erfolg unserer intensiven Bemühungen“. Sein Verband fordere schon seit Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, so Malchow.

Leipzig/Haifa – Während in Israel bis zu 60.000 Menschen vor den von Islamisten gelegten Waldbränden auf der Flucht sind, tun sich in manchen muslimischen Internetforen wahre Abgründe auf. Auch Muslime aus Deutschland vollführen im Netz wahre Freudentänze, während die Menschen in Haifa und anderen Städten um ihr Hab und Gut bangen. Die Seite „Islam Fakten“ bei Facebook etwa schlagzeilt „ISRAEL steht unter FLAMMEN“. Darunter sind Fotos von orthodoxen Juden abgebildet, die vor dem Feuer zurückweichen müssen. Mehr als 3.000 Facebook-Usern „gefällt“ das.

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