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Nossen – Die sächsische SPD hat am Sonnabend auf einem Parteitag in Nossen ihre Liste zur Bundestagswahl aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Die 37 Jahre alte Physikerin und Generalsekretärin der sächsischen Sozialdemokraten aus Leipzig erreichte ein Ergebnis von 88,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Berlin – Seit 30 Jahren gibt es das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es entstand als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, um den erstarkenden Grünen kein politisch bedeutsames Feld zu überlassen. Gegründet aus wahltaktischen Überlegungen, hat es heute so viel gesellschaftlichen Einfluss wie kein anderes Bundesministerium. Immer mehr Kompetenzen sind über die Jahre hinzugekommen.

Freitag, 17 Februar 2017 03:00

Die dunkle Seite des Martin Schulz

in Politik

Berlin – Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf. Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen. Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.

Ankara – Sie hat sich einmal mehr vorführen lassen von dem Mann, in dessen Hände sie ihr politisches Schicksal gelegt hat. Mit ihrem Gang nach Canossa wollte die Bittstellerin den Kalifen vom Bosporus bei Laune halten, damit er ihr keine Millionenheere neuer Zuwanderer schickt. Wie ein braves Schulmädchen saß sie da, fast verschwindend vor den überdimensionalen türkischen Flaggen, die den passenden Rahmen für die demütigende Zeremonie bildeten. Zaghaft versuchte sie sich in ihrer gewohnt nichtssagenden Allerweltsrhetorik. Und der Machthaber ließ sie gewähren. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem die Bundeskanzlerin zu Protokoll gab, man wolle den islamistischen Terror gemeinsam bekämpfen, ein Ansinnen, dem sich kein Mensch mit Verstand widersetzen könnte. Anders Erdogan.

Mainz – Wegen eines Vergleichs des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem NS-Diktator Adolf Hitler bei „Frontal21“ drohen dem ZDF möglicherweise juristische Konsequenzen und Ärger seitens der amerikanischen Regierung. In einem Beitrag, der wohl als Satire verstanden werden soll, hatte das Fernsehmagazin am 24. Januar, fünf Tage nach der Amtseinführung Trumps, „eine erste Bilanz“ gezogen und nachgeschaut, „an welchen historischen Persönlichkeiten sich der Neue orientiert“. Originellerweise kamen die GEZ-zwangsfinanzierten Scherzbolde auf Hitler.

Dresden – Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe vermeldete am Montag einen Mitgliederzuwachs in ihrem Landesverband und führt dies auf Martin Schulz zurück. Seit Verkündung der Kanzlerkandidatur des früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments vor gut einer Woche habe die SPD Sachsen 60 Neumitglieder aufnehmen können. „Martin Schulz ist ein Mutmacher. Er verkörpert den Aufbruch innerhalb der Partei“, erklärte Kolbe.

Berlin – Nachdem sich bereits anhand der Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa abgezeichnet hatte, dass die Debatte um die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke der AfD offenbar keinen Schaden zugefügt haben, bestätigt sich dies nun auch in einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“. Demnach würde sich die AfD um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent verbessern, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hat die öffentliche Debatte um die Dresdner Rede von Björn Höcke der AfD offenbar nicht geschadet. Demnach könnte die Partei im Vergleich zur letzten Woche sogar noch zulegen und käme auf 14,5 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Kelkheim – Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

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