Berlin - Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL:
Dresden – In der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Dresden konnte die von SPD, Linken, Grünen und Piraten unterstützte Kandidatin des Bündnisses „Gemeinsam für Dresden“, Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), mit 36,0 Prozent das beste Ergebnis erzielen. Der seit dem Rückzug von Helma Orosz (CDU) amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der für den von FDP und Freien Wählern getragenen Verein „Unabhängige Bürger für Dresden“ antrat, landete mit 31,7 Prozent auf Platz zwei. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste mit nur 15,4 Prozent eine klare Niederlage hinnehmen. Die Union verliert damit eine weitere deutsche Großstadt. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling schaffte mit 9,6 Prozent einen Achtungserfolg, AfD-Kandidat Stefan Vogel erreichte 4,8 Prozent, für Spaßkandidat Lars Stosch alias „Lara Liqueuer“ votierten 2,5 Prozent.
Dresden – Wie das konservative Nachrichtenportal DERFFLINGER (www.derfflinger.de) berichtet, hielt der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer auf dem Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) die Laudatio auf den 87-jährigen Publizisten Hans-Dietrich Sander, dem die Ulrich-von-Hutten-Medaille verliehen wurde. Die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland“ vergibt den Preis in jedem Jahr an Persönlichkeiten, die sich aus ihrer Sicht „besonders stark für die Freiheit der Meinungsäußerung und die historische Wahrheit in der Zeitgeschichte eingesetzt“ haben.
Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich am Montag während seines Besuchs in China für Direktflüge zwischen der Volksrepublik und dem Freistaat Sachsen eingesetzt. Möglich sei eine Verbindung zwischen Wuhan und Dresden sowie Wuhan und Leipzig-Halle, so Dulig. Wuhan ist die Hauptstadt der chinesischen Provinz Hubei, die eine Partnerschaft mit Sachsen pflegt.
Dresden – Laut einer Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) wird es bei der OB-Wahl am 7. Juni in Dresden ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sächsischen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und dem amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geben. Für Stange werden 28 Prozent vorausgesagt, für Hilbert 26 Prozent. Beide treten nicht für ihre Parteien, sondern für Wahlbündnisse an.
Dresden – Die von dem Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ aufgestellte und von SPD, Linken, Grünen und Piraten unterstützte OB-Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die Schere zwischen Arm und Reich in Dresden zu schließen.
Dresden - Gute Nachricht für die Freien Radios in Sachsen: Eine Gesetzesänderung, die schon in der kommenden Woche den Landtag passieren soll, sieht vor, dass die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) künftig auch Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden finanziell zu unterstützen hat.
Dresden - Der frühere Bundesbanker und Autor von Bestsellern wie „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“ Thilo Sarrazin tritt am 23. April als Redner beim AfD-Mittelstandsdinner in Dresden auf. Der in seiner eigenen Partei umstrittene Sozialdemokrat ist damit zum wiederholten Male bei einer Veranstaltung der Lucke-Partei zu Gast.
Dresden – Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Chefsessel im Dresdner Rathaus genommen. Als erste der bisherigen Kandidaten hat die Sozialdemokratin die 240 notwendigen Unterstützerunterschriften beisammen, die Voraussetzung für einen Antritt sind. Da Stange nicht für ihre im Rathaus vertretene Partei, sondern für das überparteiliche linke Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, war sie nicht vom Unterschriftensammeln befreit.
