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Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

Dresden – Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat ein Problem mit zuwanderungskritischen Postings bei Facebook. „Ich schäme mich oft selbst – zum Beispiel wenn ich manche verbiesterten Kommentare von Sachsen höre oder lese“, wird die Politikerin am Donnerstag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert.

Mittwoch, 12 August 2015 01:00

Torgau sucht neuen Beigeordneten

Torgau – Die Stadt Torgau (Landkreis Nordsachsen) sucht zum 1. Dezember 2015 eine(n) neue(n) Beigeordnete(n), der bzw. die Oberbürgermeisterin Andrea Staude (SPD) bei Verhinderung in allen wichtigen Belangen vertritt. Dem Geschäftskreis des Beigeordneten sind derzeit folgende Bereiche zugewiesen: Kämmerei, Wirtschaftsförderung/Grundvermögen, Kultur/Tourismus, Bildung/Sport sowie Soziales/Kindertagesstätten. „Eine spätere Änderung des Geschäftskreises bleibt der Oberbürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Stadtrat ausdrücklich vorbehalten“, heißt es dazu in der Stellenausschreibung ergänzend.

Dresden – Die AfD hat die am vergangenen Donnerstag mit linker Mehrheit im Stadtrat abgesegnete Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft kritisiert. „Die beschlossene Woba wird für die Dresdner Mieter nichts bringen. Alles, was Rot-Grün-Rot und die CDU den Dresdner Bürgern im Vorfeld der OB-Wahl preiswerteren Wohnraum versprochen haben, wird so nicht eintreten. Das ist ein Bruch von Wahlkampfversprechen mit Ansage“, so Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wer Entlastungen will, muss private Investitionen stärken und aufhören, mit Vokabeln wie Immobilienhai, Großvermieter oder Spekulant die Unternehmer aus Dresden zu vertreiben.“

Samstag, 08 August 2015 16:13

Dresden bekommt eine neue Woba

Dresden – Rund neuneinhalb Jahre nach dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Gagfah soll in Dresden eine neue Woba gegründet werden. Dies beschloss eine neosozialistische Koalition aus SPD, Linken, Grünen, Piraten plus NPD am Donnerstag im Stadtrat. Die CDU, die sich dort beinahe eingereiht hätte, machte in letzter Minute einen Rückzieher. „Wir wollen das noch mal mit der gesamten Fraktion und der Partei besprechen“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Es gibt einen Parteibeschluss von 2012, der eine neue Woba ausschließt.“ Das hinderte freilich den erfolglosen Dresdner OB-Kandidaten der Union, Innenminister Markus Ulbig, seinerzeit im Wahlkampf nicht daran, die Woba-Gründung als ureigenes Thema zu verkaufen.

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

Dresden – Die Antifa-Gruppierung „Dresden nazifrei“ wurde von Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg mit dem „Smart Hero Award 2015“ ausgezeichnet. Der Preis wird seit letztem Jahr von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen an Projekte vergeben, „die ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit Social Media umsetzen“, wie es auf der Internetseite des Preiskomitees heißt.

Pirna - In zahlreichen Gemeinden Sachsens fand am Sonntag der zweite Wahlgang der Bürgermeisterwahlen statt. Die SPD konnte dabei ihre Präsenz in den Städten ausbauen und sich weiter konsolidieren. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der schon vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl erkennbar war. Damals konnten die sächsischen Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 14,6 Prozent halten, 2014 legte die Partei bei der Landtagswahl dann zu und steigerte ihr vormaliges Ergebnis um zwei Punkte auf 12,4 Prozent.

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.

Dresden – Anlässlich seines 32. Geburtstages wurde am vergangenen Wochenende  in Dresden der erste deutsche Edward-Snowden-Platz eingeweiht. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Benennung, sondern um eine symbolische Aktion auf einem Privatgrundstück an der Bautzner Straße 6 in der Neustadt. Initiator ist der Dresdner Kunsthistoriker und Projektentwickler Markwart Faussner, zu den politischen Unterstützern gehören unter anderem die Stadträte Jaqueline Muth (Linke), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Johannes Lichdi (Grüne).

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