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Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

Dresden – Am vergangenen Sonnabend wurden im Georg-Arnhold-Bad am Großen Garten in Dresden vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren von einem 19-jährigen Asylbewerber sexuell belästigt. Der Bademeister, dem die Mädchen den Übergriff kurz nach 16 Uhr meldeten, alarmiere sofort die Polizei, die die Identität des den mutmaßlichen Täters sowie zwei weiterer Afghanen feststellte. Später wurde der 19-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt.

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) wird sich nicht an der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ am 11. Januar 2016 auf dem Leipziger Ring beteiligen. „Ich lehne die Ziele der Initiatoren der Lichterkette weitgehend ab, da sie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung und Eingrenzung der Asylbewerberzahlen torpediert“, so die Vertreterin des Wahlkreises 152 (Leipzig I) im Deutschen Bundestag.

Leipzig – Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig, die nach eigenen Angaben rund 80 Mitglieder hat, will 2016 den Grundstein für ihre Moschee im Stadtteil Gohlis legen. Nachdem die Bauvoranfrage von der Stadt im vergangenen Jahr genehmigt wurde, wird die Gemeinde in den kommenden Wochen einen Bauantrag stellen, teilte der Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Abdullah Wagishauser, am vergangenen Freitag mit. Das islamische Gebetshaus soll auf einer Brache an der Georg-Schumann-/Ecke Bleichertstraße entstehen. Gebaut werden soll nach dem Entwurf des Stuttgarter Architekten Mustafa Ljaic, der nach einem Architekturwettbewerb den Zuschlag erhielt.

Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat alle laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Architektin und Investorin Regine Töberich gegen Zahlung von 450 Euro an ein örtliches Tierheim eingestellt. Die zahlreichen Sympathisanten der Unternehmerin aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft feierten den Entscheid in den sozialen Netzwerken als großen Erfolg und „Sieg der Gerechtigkeit“.

Niederau/Schmiedeberg – Am Wochenende ist es sowohl in Niederau (Landkreis Meißen) als auch in Schmiedeberg (Erzgebirge) zu schwerwiegenden Vorfällen in Asylbewerberunterkünften gekommen. In der Niederauer Erstaufnahmeeinrichtung gingen in der Nacht zu Sonnabend etwa 40 Afghanen und rund 60 Migranten anderer Nationalitäten unter anderem mit Metallstangen aufeinander los, wobei mehrere Personen verletzt wurden. Die Auseinandersetzungen sollen nach Angaben der Polizei religiös motiviert gewesen sein. Als Rädelsführer der Krawalle konnte ein afghanischer Asylbewerber identifiziert werden.

Dresden – Nachdem bereits der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt und führende sozialdemokratische Politiker in Sachsen wie Sabine Friedel und Henning Homann Kritik an Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig wegen seiner Ansicht, dass man die dass man „die Flüchtlingswelle eindämmen“ bzw. „sie zeitweise stoppen“ müsse, geäußert haben, nahm nun der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Rico Gebhardt, ein aktuelles Interview von Dulig mit der „Leipziger Volkszeitung“ zum Anlass, um gegen ihn auszuteilen.

Dresden – Der SPD-Ortsverein Neustadt hat in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung führende sozialdemokratische Politiker in Bund und Land wegen ihrer angeblich nicht mit den Grundwerten der Partei übereinstimmenden Haltung zur Asylfrage kritisiert. In dem Brandbrief, der auf die Zustimmung der SPD-Minister in der Bundes- und der Landesregierung zum neuen Asylkompromiss anspielt, heißt es: „Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes.“

Berlin – Der auf Druck der CSU von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unternommene Vorstoß für Transitzonen, die es ermöglichen sollen, Migranten mit geringer Bleibeperspektive, z.B. aus sicheren Herkunftsstaaten, an der Einreise zu hindern und für einige Tage an der Grenze festzuhalten, bis über ihren Antrag auf Asyl entschieden worden ist, wird vom Koalitionspartner SPD kategorisch abgelehnt. Justizminister Heiko Maas (SPD) räumte zwar ein, dass eine schnellere Registrierung von Asylbewerbern „sicher notwendig“ sei, doch „Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen“, schaffe mehr Probleme als es löse. Die Forderung der Union sei „praktisch undurchführbar“, so Maas.

München – Das vom Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzuständigkeit des Bundes gekippte Betreuungsgeld soll in Bayern als familienpolitische Leistung des Landes fortgeführt werden. Nach einem nun im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der demnächst im Landtag behandelt werden soll, wird Eltern auch künftig die Möglichkeit eröffnet, vom 15. bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes 150 Euro monatlich zu erhalten, sofern sie es nicht in einer staatlichen Betreuungseinrichtung unterbringen. Neu an dem bayerischen Entwurf ist, dass die Auszahlung der Leistung daran knüpfen will, dass Eltern ihre Kinder rechtzeitig zu den ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bringen. Auch sollen nur Personen bezugsberechtigt sein, die mindestens zwölf Monate in Bayern wohnhaft sind. Damit sollen laut dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), „Mitnahmeeffekte“ vermieden werden.

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