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Dresden – Laut Angaben von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sitzen derzeit im Freistaat 3.441 Personen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ein. Von diesen Insassen sind 887 – und damit 25,8 Prozent – keine deutschen Staatsbürger. Damit ist der Anteil ausländischer Häftlinge in sächsischen Gefängnissen so hoch wie nie zuvor.

Dresden – „Sachsens Knäste knackevoll: Mehr Ausländer hinter Gittern“ – in gewohnt flapsiger Weise fasste die „Bild“-Zeitung die Ergebnisse der neuen Justiz- und Strafverfolgungsstatistik zusammen, die Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte. Auch wenn die Darstellung des Boulevardblattes natürlich extrem verkürzt ist, ganz daneben liegt es damit nicht, denn von den 3.427 Häftlingen in Sachsen sind inzwischen 811 bzw. 23,7 Prozent Migranten. Im Jahr 2014 waren es noch 16,1 Prozent.

Dresden – In Sachsen bestehen insgesamt 56 im Ausland geschlossene Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervor. Bei den Betroffenen handelt es sich hauptsächlich um Syrerinnen, die im Zuge der Flüchtlingskrise seit dem letzten Sommer nach Deutschland kamen. Demnach wurde das jüngste verheiratete Mädchen, das nun in Sachsen lebt, im Jahr 2001 geboren, war bei seiner Einreise im Juli 2015 also gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt.

Dresden – Neben anderen Landespolitikern hat auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) vor dem Aufkommen von Bürgerwehren im Freistaat gewarnt. Es mache ihm Sorgen, dass es mit Blick auf die Flüchtlingslage in Teilen der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl gebe, so Gemkow.

Dresden/Brüssel – Laut Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) haben die Anstrengungen der Staatsregierung für ein Verbot des freien Handels mit Chlorephedrin auf europäischer Ebene erste Früchte getragen. Chlorephedrin ist ein Grundstoff der gefährlichen synthetischen Droge Crystal Meth, die Sachsen von Tschechien aus förmlich überschwemmt. Wie Gemkow nun im Rahmen einer internationalen Diskussionsrunde zum Thema „Designerdrogen auf dem Vormarsch in Europa“ im Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel erklärte, will die Europäische Kommission bereits den unerlaubten Besitz von Chlorephedrin unter Strafe stellen.