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Dresden – Die sächsische FDP hat das am Mittwoch mit CDU/SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Schulgesetz deutlich kritisiert. „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Es gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie“, so FDP-Landeschef Holger Zastrow.

Dresden – Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, hat davor gewarnt, die Bildungsempfehlungen der Grundschulen für den Übergang auf weiterführende Schulen aufzuweichen. Stattdessen sollten die entsprechenden Kriterien im neuen Schulgesetz konkretisiert werden. Für einen Wechsel aufs Gymnasium ist in Sachsen ein Notendurchschnitt von mindestens 2,0 in Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erforderlich. Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Praxis in einem Urteil nun infrage gestellt, indem es einer Schülerin den Besuch des Gymnasiums mit einem schlechteren Notendurchschnitt erlaubt hat. Es müsse jedoch weiterhin „objektive und leistungsbezogene Zulassungskriterien für das Gymnasium geben“, mahnte Zastrow am Montag an.

Dresden – Mit der Schulpolitik hat die sächsische FDP – augenzwinkernd auch außerparlamentarische liberale Opposition genannt – offenbar ein geeignetes Themenfeld zur Profilierung gefunden. Nachdem FDP-Landeschef Holger Zastrow erst kürzlich die Dresdner Koalition zur Verlängerung des seinerzeit zwischen CDU und FDP ausgehandelten Schulschließungsmoratoriums aufgefordert hatte (http://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-fdp-„schulschließungsmoratorium-verlängern“.html), forderte er Schwarz-Rot nun auf, ihren vielfach kritisierten Entwurf für ein neues Schulgesetz komplett einzustampfen.

Dresden – Die FDP Sachsen hat den von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Dienstag vorgestellten Entwurf ihres Hauses für ein neues sächsisches Schulgesetz kritisiert. „Trotz mancher Fortschritte“ sei das Papier „kein großer Wurf“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. „Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt. Die bürokratischen Fesseln wurden etwas gelockert, wirklich befreit wurden die Schulen jedoch nicht. Auch nach dem neuen Gesetz haben sie weiter keinen Einfluss auf die Lehrereinstellung, Honorarmittel zur freien Verfügung sind nur sehr begrenzt zulässig und Bankkonten dürfen Schulen immer noch nicht eröffnen“, so Zastrow weiter.

Dresden – Mit einer Änderung des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag ihren ersten Gesetzentwurf (Drs. 6/3487) ins Parlament eingebracht. Das Papier sieht vor, „Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur im Katastrophenfall für andere als schulische oder sportliche Zwecke zu verwenden".