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München – Der neue US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf viele politische und wirtschaftliche Statements abgegeben. Für Volkswirtschaftler sind manche seiner Gedanken grenzwertig. Es bleibt abzuwarten, welche dieser Gedanken am Ende jedoch umsetzbar sind. Dennoch lohnt es sich, die Statements des US-Präsidenten und die damit zusammenhängenden Folgen zu betrachten.

Rottenburg – Gibt es eine „geheime Migrationsagenda“, die führende Repräsentanten internationaler Organisationen wie der Europäischen Union hinter dem Rücken der Bevölkerung verfolgen? Was sich auf den ersten Blick reichlich verschwörungstheoretisch anhört, ist zunächst einmal die Frage nach einer ideologischen Verortung der politisch Handelnden – und daran anschließend die Frage, in welcher Form diese Ideologie in die offizielle politische Agenda einfließt.

München – Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zählt zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Regierungslager. Ihm zur Seite standen noch vor geraumer Zeit Frank Schäffler von der FDP und das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Der eine sitzt nicht mehr im Bundestag, weil seine Partei den Einzug verpasst hat, der andere hat aus Protest gegen den fortgesetzten Bruch der Verträge mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Willsch, der sich von Anfang an gegen Griechenland-Hilfen, ESM und die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung auf Kosten der Steuerzahler eingesetzt hat, hält weiterhin die Stellung.

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.