Den Haag – Trotz anderslautender Bekundungen von Politikern ist die sogenannte Balkanroute weiterhin ein Schlupfloch für die Einreise von Migranten nach Deutschland. „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, so Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums der europäischen Polizeibehörde Europol, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Brüssel – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich für ein stärkeres Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der Einwanderungsdruck bedeute ein Sicherheitsrisiko für Europa, weswegen das westliche Militärbündnis zur Bewältigung der Krise beitragen sollte, erklärte Szijjártó vor wenigen Tagen im Vorfeld eines zweitägigen Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel.
Leipzig – Seit wenigen Wochen ist für Syrer das Dublin-III-Verfahren außer Kraft gesetzt, wodurch Kriegsflüchtlinge nicht mehr mit einer Rücküberstellung in jenen EU-Staat rechnen müssen, in dem sie zuerst registriert wurden. Diese humanitäre Regelung haben sich skrupellose Verbrecher zunutze gemacht und führen in großem Stil gefälschte und echte Pässe nach Deutschland ein, mit denen andere Migranten kurzerhand zu „Syrern“ umdeklariert werden können.
Berggießhübel – Die Bundespolizei hat am Montag im Müglitztal 81 illegal nach Deutschland eingereiste Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und Pakistan aufgegriffen, die vermutlich von einem bulgarischen Lkw-Fahrer über die deutsch-tschechische Grenze in die Sächsische Schweiz geschleust worden waren. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um einen der größten Einzelfälle von Schleusungen in diesem Jahr. Die illegalen Einwanderer, darunter auch Frauen und Kinder, wurden zur ärztlichen Versorgung zunächst in die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel verbracht und sollen in den nächsten Tagen in einer der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen.
Görlitz – Die Bundespolizei hat am vergangenen Sonntag in Görlitz 52 illegale Einwanderer aufgegriffen, die offenbar über Polen eingereist waren. Dabei soll es sich nach Angaben der Polizei um 33 Afghanen und 19 Syrer handeln, darunter auch Frauen und Kinder. Zunächst stellten die Beamten zehn Personen im Bereich der Dr.- Kahlbaum-Allee, kurze Zeit Später 33 weitere in der Nähe des Neißeviadukts und neun im Bahnhof Görlitz. Bei der größten Gruppe handelt es offenbar um eine afghanische Großfamilie. Bereits am Freitag hatten Bundespolizisten zehn Afghanen in der Berliner Straße in Görlitz aufgegriffen.
Bautzen – Der CDU-Politiker Marko Schiemann hat die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Sächsischen Landtag am Dienstag in Bautzen. Schiemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die internationalen Schleuserstrukturen direkt mit anderen Formen der Organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Dokumenten- und Drogenhandel oder Schwarzarbeit in Verbindung stehen.
