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Wien – Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Interview mit der Presseagentur APA für eine EU-Armee als Alternative zur NATO plädiert. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben, so Strache. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trump zum transatlantischen Bündnis sieht der FPÖ-Bundesobmann als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit in die NATO fließen, in eine eigene Armee der Europäischen Union zu stecken und damit Unabhängigkeit von US-amerikanischen Interessen zu erlangen.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Dresden – Der Tourismus in Dresden schwächelt, die Übernachtungszahlen stagnieren. In Politik und Verbänden herrscht zwar Einigkeit darüber, dass dagegen etwas getan werden muss, doch über die Gründe für die Tourismusflaute ist man sich überhaupt nicht einig. Die Erklärungsansätze reichen von Pegida über die Bettensteuer bis zur allgemeinen Sicherheitslage. SACHSEN DEPESCHE hat beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes Dresden (TVD), Johannes Lohmeyer, nachgefragt, wo die Ursachen liegen, ob wegen Pegida und der AfD die Urlauber wegbleiben und was getan werden muss, um den Tourismus in Dresden wieder anzukurbeln.

Berlin/Tirana – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem Vogtland nahm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teil, die vom 27. bis 30. Mai in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfand. Hochbaum, der Reserveoffizier der Bundeswehr ist, gilt als erfahrener Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion und kann auf eine langjährige Tätigkeit in der NATO PV zurückblicken.

Berlin/Frankfurt am Main – Der vogtländische Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU)  hat in der vergangenen Woche auf der Fachmesse „Heimtextil 2016“ in Frankfurt am Main das Gespräch mit Firmenvertretern seiner Heimatregion gesucht und sich dabei vor allem über die osteuropäischen Märkte, insbesondere den russischen Markt, unterhalten. In einer Meldung auf seiner Homepage heißt es dazu: „Angesichts der Wirtschaftssanktionen standen auch vogtländische Textilunternehmen vor der Herausforderung neue Absatzmärkte zu erschließen, um den Exportrückgang zu kompensieren.“

Freitag, 15 Januar 2016 23:05

Grüne Woche ohne Russland

Berlin – Russland, vormals größter ausländischer Aussteller, wird in diesem Jahr der Grünen Woche erstmals seit 1993 fernbleiben. Dies bestätigte der Sprecher der Messe Berlin, Wolfgang Rogall, in der vergangenen Woche. Als Grund für die Nichtanmeldung vermutet man die Wirtschaftssanktionen der EU und die Einfuhrverbote für europäische Agrarprodukte, die daraufhin von Moskau erlassen wurden. Da die Grüne Woche den teilnehmenden Staaten unter anderem dazu dienen soll, lukrative Verträge auszuhandeln, stelle sich für Russland die Sinnfrage, meinen Beobachter.

Potsdam – Weil die Preise für Milch und Fleisch schon seit vielen Monaten extrem niedrig sind, haben immer mehr Bauern finanzielle Nothilfen beantragt. Mitte September vergangenen Jahres hatte sich die Europäische Union mit den Agrarministern der EU-Länder auf ein Unterstützungsprogramm mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro geeinigt. Etwa 70 Millionen Euro davon sollen deutschen Landwirten zugutekommen. „7.800 Betrieben konnten wir auf diese Weise etwas Luft verschaffen“, so Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Eine Vielzahl von Anträgen müsse allerdings noch bearbeitet werden. Besonders betroffen sind demnach Betriebe aus Bayern (2.476), Niedersachsen (1.863) und Nordrhein-Westfalen (1.181). Zwei Drittel der Antragsteller sind Milchbauern.

Dresden – Mit dem scheidenden Präsidenten der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW), Bodo Finger, hat sich ein weiterer Wirtschaftsexperte skeptisch zur Ansicht geäußert, der anhaltende Zustrom von Migranten könne den Fachkräftemangel und das Problem des demographischen Wandels beheben. Nach den vorliegenden Informationen müsse davon ausgegangen werden, dass nur die wenigsten Asylbewerber direkt in den Arbeitsmarkt integrierbar seien. „Das heißt, dass der Großteil zunächst ein mehrjähriges Ausbildungsprogramm absolvieren muss“, so Finger, der sein Amt zum 1. Januar 2016 an Jörg Brückner abgegeben hat.

Dresden – Linke und AfD haben am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer von CDU und SPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft“ deutliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland geübt. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) hatte schon vor einiger Zeit beklagt: „Infolge des Ukrainekonflikts sind die sächsischen Ausfuhren nach Russland 2014 um insgesamt 13 Prozent eingebrochen.“

Dresden/Leipzig – Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. In seinem Austrittsschreiben an die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel wirft er der Kanzlerin vor, dem deutschen Volk Schaden zugefügt zu haben. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht“, so Heitmann. Merkel sei dafür verantwortlich, dass „täglich Tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten.