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Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Dresden – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vom 1. bis 3. Oktober das Fest zum Tag der Deutschen Einheit statt. Ausgerechnet in Dresden, der Stadt der PEGIDA-Proteste. Um terroristische Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern, hatte man 3,8 Kilometer Absperrgitter und 1400 Betonklötze aufgestellt. 2600 Polizeibeamte waren im Einsatz, um für die Sicherheit der ca. 450.000 Festbesucher zu sorgen. Das mag ein bisschen martialisch und durchaus ungewohnt ausgesehen haben, alles in allem aber hat es funktioniert.

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Wiesbaden – Für den hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (CDU) ist mit dem Unions-Innenministertreffen und der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ ein „erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen hatten sich am Freitag getroffen und unter anderem vereinbart, ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten auf den Weg zu bringen. Die derzeitige Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft soll indes vorerst nicht angetastet werden.

Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die Bundesrepublik in den letzten Monaten konfrontiert sah, kam erneut eine hohe Anzahl von Muslimen, etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, zu uns.

Chemnitz – Die Ahmadiyya-Gemeinde will nach dem positiv beschiedenen Moscheebauprojekt in Leipzig-Gohlis ein weiteres muslimisches Gotteshaus in Sachsen errichten. Noch bevor der erste Spatenstich in Leipzig erfolgt ist, hat die umstrittene Glaubensgemeinschaft einen Bauvorantrag für eine Moschee mit Kuppel und Minarett in Chemnitz gestellt. Wie der Vorsitzende der Ahmadiyya-Gemeinde in Sachsen, Rashid Nawaz, mitteilte, habe man inzwischen weitere von der Stadt geforderte Unterlagen nachgereicht. Nun warte man auf Antwort. Die Moschee soll auf einem Grundstück in Nähe des Chemnitzer Stadtzentrums entstehen.

Wiesbaden - Ismail Tipi, türkischstämmiges CDU-Mitglied des Hessischen Landtages, wird seit Längerem wegen seiner Warnungen vor der radikal-islamischen Szene eingeschüchtert und sogar mit dem Tod bedroht. Nun hat der Abgeordnete, der seit Anfang 2010 den Wahlkreis 45 (Offenbach Land II) vertritt und in Heusenstamm lebt und ein Bürgerbüro unterhält, islamischen Fanatikern erneut den Fehdehandschuh hingeworfen.

Leipzig – Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig, die nach eigenen Angaben rund 80 Mitglieder hat, will 2016 den Grundstein für ihre Moschee im Stadtteil Gohlis legen. Nachdem die Bauvoranfrage von der Stadt im vergangenen Jahr genehmigt wurde, wird die Gemeinde in den kommenden Wochen einen Bauantrag stellen, teilte der Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft, Abdullah Wagishauser, am vergangenen Freitag mit. Das islamische Gebetshaus soll auf einer Brache an der Georg-Schumann-/Ecke Bleichertstraße entstehen. Gebaut werden soll nach dem Entwurf des Stuttgarter Architekten Mustafa Ljaic, der nach einem Architekturwettbewerb den Zuschlag erhielt.

Leipzig – Was schon seit geraumer Zeit vor dem regelrecht von Asylantragstellern belagerten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu beobachten ist, wird auch in Sachsen zunehmend zu einem Problem: Immer öfter tauchen radikale Salafisten vor den Unterkünften der Asylbewerber auf, um sie zu „bekehren“ und für den „Dschihad“, den „Heiligen Krieg“ in Syrien und im Irak, zu rekrutieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung intensiver denn je und spricht von „propagandistischen und sozialen Aktivitäten“ der Salafisten vor Flüchtlingsheimen. Im Blickpunkt der Schlapphüte steht dabei vor allem die Leipziger Al-Rahman-Moschee mit ihrem Prediger Hassan Dabbagh, den Sicherheitsbehörden zu den gefährlichsten Anführern der Salafisten in Deutschland zählen. Der Plattenbau im Zentrum-Nord gilt als „geistiges Zentrum“ der laut Verfassungsschutz etwa 170 Anhänger des Salafismus in Sachsen.

Berlin – Der Islamforscher und Psychologe Ahmad Mansour warnt vor einer Unterschätzung des Radikalisierungspotenzials muslimischer Gemeinschaften in Deutschland. Er müsse eine zunehmende „Planlosigkeit“ der Politik im Umgang mit islamistischen Gruppen beobachten, kritisierte der Autor des Buches „Generation Allah“ in der letzten Woche. „Prävention ist halt nicht sexy, da gibt es keine schnellen Ergebnisse, die man vorzeigen kann“, so der wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zentrum für demokratische Kultur in Berlin. Prävention sei jedoch gerade in der heutigen Zeit unendlich wichtig, „weil ich finde, dass es hierzulande unfassbar viele Jugendliche gibt, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken“.