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Dresden – Die NPD hat Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch ihren Rechtsanwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Grund sind Äußerungen des CDU-Politikers in einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 24. August 2015, nach denen die Partei bei Demonstrationen wie in Heidenau Alkohol ausgebe, um die Stimmung anzuheizen. Zahlreiche Medien, darunter auch der MDR, hatten Mackenroths Vorwurf aufgegriffen.

Leipzig – Am Montag verhinderten rund 200 linke Demonstranten mit einer Sitzblockade die Verlegung von 51 Asylbewerbern aus einer Sporthalle der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) nach Heidenau. Der Umzug war wegen Baufälligkeit der Turnhalle in der Arno-Nitzsche-Straße im Leipziger Stadtteil Connewitz notwendig geworden. Die Asylbewerber sollen nun auf eine Notunterkunft in der städtischen Ernst-Grube-Halle und ein Asylbewerberheim in Grillenburg (Sächsische Schweiz) aufgeteilt werden.

Heidenau – Politiker aller Parteien haben die Ausschreitungen der letzten Woche vor dem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau einhellig verurteilt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte am Rande eines Ortstermins in der Kleinstadt nahe Dresden, es seien „Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“. Zugleich kündigte er ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen“, so Tillich. „Wir lassen uns das nicht bieten, wir werden mit aller Macht dagegen vorgehen.“ Hier verstoße eine Minderheit die Gesetze. „Das ist nicht unser Sachsen.“

Donnerstag, 20 August 2015 18:04

Asyl-Proteste in Dresden, Meißen und Heidenau

in Politik

Dresden – Zwischen 500 und 1000 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Demonstration gegen die derzeitige Asylpolitik in Dresden. Die Demo startete auf dem Neumarkt am Goldenen Reiter, führte am Finanz- und Sozialministerium sowie an der Staatskanzlei vorbei und endete am Innenministerium. Nach Angaben der Partei habe man sich bewusst das Regierungsviertel ausgesucht und nicht etwa ein Asylantenheim oder die umstrittene Zeltstadt an der Bremer Straße, weil sich der Protestmarsch nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen die Politik richten sollte. Als Redner traten die Landtagsabgeordneten Jörg Urban und André Wendt sowie Bundes-, Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry auf. Begleitet wurde die AfD-Demonstration von rund 80 Gegendemonstranten, die mehrfacht versuchten, den Protestmarsch zu stören.

Heidenau – Bekanntlich sucht der Freistaat Sachsen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern. Da Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Flüchtlingsprognose für 2015 nach Medienberichten von derzeit 450.000 auf bis zu 750.000 erhöhen wird, würden gemäß Königsteiner Schlüssel auch die Zuweisungszahlen für Sachsen deutlich steigen: Statt der bislang erwarteten 22.5000 wären es dann bis zu 37.500 Asylbewerber, um deren Unterbringung sich der Freistaat kümmern müsste.

Berggießhübel – Die Bundespolizei hat am Montag im Müglitztal 81 illegal nach Deutschland eingereiste Migranten aus Syrien, Afghanistan, dem Iran und Pakistan aufgegriffen, die vermutlich von einem bulgarischen Lkw-Fahrer über die deutsch-tschechische Grenze in die Sächsische Schweiz geschleust worden waren. Nach Angaben der Polizei handelt es sich dabei um einen der größten Einzelfälle von Schleusungen in diesem Jahr. Die illegalen Einwanderer, darunter auch Frauen und Kinder, wurden zur ärztlichen Versorgung zunächst in die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel verbracht und sollen in den nächsten Tagen in einer der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen.

Freital – Verschiedene Medien berichteten in dieser Woche über einen Anschlag auf das Auto des Freitaler Kommunalpolitikers Michael Richter (LINKE). Der 14 Jahre alte VW Golf des Stadtrates brannte dabei vollständig aus, eine Polizeisprecherin sprach am Montag von einer Explosion, das beschädigte Fahrzeug wurde beschlagnahmt, und sofort übernahm das Operative Abwehrzentrum (OAZ), eine direkt dem Innenministerium unterstellte Einheit zur Bekämpfung von politischem Extremismus, die Ermittlungen. Schnell machte das Gerücht von einer Autobombe die Runde, in den sozialen Netzwerken wurde gar von einer neuen Form des Rechtsterrorismus gesprochen. Selbst die „Welt“ schlagzeilte: „Der rechte Terror ist zurück in Sachsen.“

Dienstag, 21 Juli 2015 22:15

Angriff auf AKuBiZ-Büro in Pirna

in Politik

Pirna – Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Scheiben des Büros des linken Alternativen Kultur- und Bildungszentrums e.V. (AKuBiZ) in der Pirnaer Kirchgasse mit Pflastersteinen eingeschmissen. Der Vorfall soll sich in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag ereignet haben. Der Antifa-Verein vermutet als Hintergrund der Tat die Debatte um T-Shirts, die von afrikanischen Migranten eine Woche zuvor bei einem sogenannten „antirassistischen Fußballcup“ in Ulbersdorf getragen wurden. Die Shirts trugen die Aufschrift (in falschem Englisch) „Love Sport, hate Germany“. Das AKuBiZ war Veranstalter des Turniers. Die Ermittlungsbehörden konnten den Zusammenhang bislang nicht bestätigen.

Dohna – Den Stadtoberen in Dohna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ist es nun doch noch gelungen, die historische Rittergutsschmiede im Ortsteil Borthen zu veräußern. Der Stadtrat hat dem Verkauf des ältesten Hauses im Ort für 37.000 Euro an eine Privatperson zugestimmt. Wie das Gebäude, das vor rund 400 Jahren für den Schlossjäger errichtet wurde, künftig genutzt werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Rittergutsschmiede liegt attraktiv an der der Sächsisch-Böhmischen Poststraße. Nur unweit entfernt befindet sich der Sächsisch-Böhmische Bauernmarkt.

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