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sachsen-depesche.de

Berlin - Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann (Jahrgang 1960) kommentiert die Broschüre wie folgt:

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

Dresden – Die in der Vorankündigung für eine Thüdiga-Demo in Dresden als Vertreterin der AfD und der „Patriotischen Plattform“ angekündigte Rednerin Uta Nürnberger schmückt sich offenbar mit fremden Federn. Nachdem der Pressesprecher der sächsischen AfD, Thomas Hartung, gegenüber SACHSEN DEPESCHE bestätigt hatte, dass Nürnberger bereits seit Mai 2014 kein Parteimitglied mehr ist, stellte nun auch der Bundessprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, klar, dass keine Verbindung mehr zu der AfD-nahen Vereinigung besteht.

Dresden/Schnellroda – Das frühere Dresdner CDU-Vorstandsmitglied Maximilian Krah zieht es nach seinem Austritt aus der Union in rechte Kreise. Laut einer Ankündigung des Verlegers Götz Kubitschek auf der Internetseite der Zeitschrift „Sezession“ soll Krah am 5. November 2016 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik (IfS) sprechen (http://www.sezession.de/55748/kongress-in-schnellroda-jongen-krah-und-die-75-sezession.html). Das IfS gilt als führender Thinktank der sogenannten „Neuen Rechten“. Kubitschek trat mehrfach bei Demonstrationen von PEGIDA auf und gründete mit dem Journalisten Jürgen Elsässer das zuwanderungskritische „Einprozent“-Projekt. Neben Krah ist der AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen als Referent in Schnellroda angekündigt.

Thale/Neinstedt – Die Staatsanwaltschaft Halberstadt ermittelt gegen drei jugendliche Asylbewerber, die eine 13-jährige Schülerin aus Thale im Harz (Sachsen-Anhalt) vergewaltigt haben sollen. Nähere Angaben zur Nationalität der Täter, ihrem Alter und zum Tathergang verweigern die Behörden bislang mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck bestätigte gegenüber der Presse lediglich Ermittlungen gegen drei Verdächtige. „Es handelt sich um eine 13-Jährige, die Opfer einer Straftat geworden sein soll, und bei den Beschuldigten um Jugendliche“, so Roggenbuck, der auf ihre „besondere Schutzwürdigkeit“ verwies.

Dienstag, 26 Juli 2016 13:30

Brexit – Bayxit – Säxit?

in Politik

Dresden – Die Bayernpartei (BP) hat schon bessere Zeiten gesehen. 1946 gegründet, zog sie zwei Jahre später mit 17 Abgeordneten in den ersten Deutschen Bundestag ein. Allein in ihrem Stammland holten die bayerischen Traditionalisten damals 20,9 % der Stimmen. Seitdem ging es bergab, fristete man ein eher randständiges Dasein.

Magdeburg – Der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt und designierte Landtagsvizepräsident André Poggenburg hat jeglichem Rassismus im Zusammenhang mit dem Migrationshintergrund deutscher Fußball-Nationalspieler eine klare Absage erteilt. Angesprochen auf Spieler wie Jerome Boateng, Mesut Özil oder Shkodran Mustafi erklärte Poggenburg gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“: „Die AfD hat überhaupt kein Problem damit, wenn diese Sportler für uns spielen. Es kommt auf den sportlichen Erfolg an.“

Kamenz – Mit rund 7,4 Millionen Touristen haben im vergangenen Jahr etwa gleich viele Gäste wie 2014 Sachsen besucht. Dies teilte das Statistische Landesamt in Kamenz am Donnerstag mit. Den Großteil der Besucher zog es 2015 in die drei sächsischen Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort wurden insgesamt 4,6 Millionen Touristen gezählt. Insgesamt wurden in den Hotels, Pensionen und auf den Campingplätzen des Freistaates im letzten Jahr rund 18,7 Millionen Übernachtungen registriert.

Magdeburg – An diesem Wochenende beschließt die Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm. Besondere Beachtung fand im Vorfeld des Parteitags die Debatte führender AfD-Politiker über den Islam. Insbesondere die in der „Welt am Sonntag“ geäußerten Ansichten von Beatrix von Storch und Alexander Gauland lösten teils heftige Reaktionen bei den etablierten Parteien, in den Medien und seitens des Zentralrates der Muslime aus. Siehe dazu auch folgenden Beitrag: www.sachsen-depesche.de/politik/afd-beatrix-von-storch-und-alexander-gauland-wollen-strikten-anti-islam-kurs.html.

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