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Dresden – Die deutschen Exporte nach Russland sind nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr um 18 % auf 29 Milliarden Euro zurückgegangen. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, auf den auch viele Unternehmen in Sachsen mit Sorge blicken. Noch in den Jahren 2000 bis 2012 waren die deutschen Ausfuhren in die Russische Föderation – bis auf das Krisenjahr 2009 – stärker als die gesamtdeutschen Exporte gestiegen. Bereits im Jahr 2013 hatte es allerdings einen Rückgang des Außenhandels mit Russland um 6 % gegeben. Der Exportrückgang liegt vornehmlich in den EU-Sanktionen gegen Moskau begründet.

Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid Immo Samtleben, der von einem Parteitag der sächsischen AfD auf Platz 14 der Liste zur Landtagswahl gewählt worden war, dann jedoch in der Sitzung des Landeswahlausschusses kurzerhand von der Vertrauensperson der eigenen Partei wieder gestrichen wurde. Zum anderen geht es um eine Wahlbeschwerde von Katrin Uhlmann, die sogar anzweifelt, dass die AfD überhaupt zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen.

Leipzig – Rund 200 Vertreter aus den Bereichen Medien, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft werden vom 4. bis 6. Mai zum diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland (MTM) zusammenkommen, um sich unter anderem zu Themen wie „Die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien – Gesellschaft aus der Balance“, „Qualität im Lokalfernsehen“ oder „Mediale Selbstdarstellung – Politiker als Journalisten“ auszutauschen. Veranstaltet wird das große Treffen der regionalen Medienbranche wie in jedem Jahr von der Arbeitsgemeinschaft Medientreffpunkt Mitteldeutschland e.V., deren Vorsitz derzeit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, innehat. Dem Verein gehören als Mitglieder unter anderem der MDR, die Landesmedienanstalten von Sachsen und Thüringen, die Stadt Leipzig, Hitradio RTL, Radio PSR und der Kabelnetzanbieter Primacom an.

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unterstützt das Positionspapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze (beide LINKE). Das Papier sende die klare Botschaft „Jeder Mensch ist willkommen“ aus, so Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am Montag. Die Leipziger Abgeordnete sieht zwei „große Herausforderungen“ in der Asylpolitik: „Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.“

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