Login

sachsen-depesche.de

Berlin – Bei der Bundestagsabstimmung über das dritte Kreditpaket für Athen am vergangenen Mittwoch verweigerten 63 Abgeordnete aus dem Regierungslager Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft. Unter den standhaften „Abweichlern“, die sich von Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht einschüchtern ließen, befanden sich auch acht Sachsen: Andreas Lämmel (Dresden), Arnold Vaatz (Dresden), Frank Heinrich (Chemnitz), Marian Wendt (Nordsachsen), Thomas Feist (Leipzig), Klaus Brähmig (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis) sowie Veronika Bellmann (Mittelsachsen), die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik zeigte und entsprechend abstimmte. Mit dem früheren Landeswirtschaftsminister Thomas Jurk verweigerte auch ein bekannter SPD-Mann aus Sachsen seine Zustimmung zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland.

Dresden – Nach der FDP haben sich auch die sächsischen Piraten gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen der CDU sind für den sächsischen Piraten-Vorsitzenden Michael Bauschke „absoluter Unsinn“. „Die Anzahl an Schutzsuchenden wird nicht geringer, indem man dafür sorgt, dass sie Deutschland nicht betreten können. Deutschland als größtes Land im Zentrum Europas kann sich nicht aus der Verantwortung für geflüchtete Menschen ziehen, indem es die Grenzen dicht macht und die Menschen an die Nachbarstaaten abschiebt“, so Bauschke.

Donnerstag, 13 August 2015 17:58

FDP Sachsen gegen Grenzkontrollen

in Politik

Dresden – Während CDU und AfD in Sachsen darauf drängen, wegen der zunehmenden Schleuserkriminalität Grenzkontrollen wiedereinzuführen, lehnt die FDP dies strikt ab. Für Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow sind entsprechende Forderungen „ein Offenbarungseid und purer Aktionismus“, zumal „die Menschen dann die grüne Grenze nutzen würden, um nach Deutschland zu gelangen“. Deren flächendeckende Überwachung sei weder personell noch technisch möglich.

Dresden – Sachsen will dem Vorbild Bayerns folgen und separate Aufnahmezentren für Asylbewerber, deren Antrag nur geringe Chancen auf Erfolg hat, einrichten. Dies erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag im MDR-Fernsehen und verwies darauf, dass auch die die Bundesregierung die Schaffung vergleichbarer Einrichtungen vorgeschlagen habe. Bayerns Landesregierung hatte kürzlich beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren unterbringen, von wo aus eine schnellere Abschiebung erfolgen kann. Für diesen Vorstoß erntete die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowohl Zuspruch als auch Kritik.

Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr“, so die Politikerin in einer Presseaussendung ihrer Partei.

Dresden – Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steht uns in diesem Jahr ein regelrechter Dammbruch bevor. Bundesweit wird mit bis zu 450.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, etwa 20.000 davon wird das Land Sachsen zugewiesen bekommen. Ob es dabei bleibt, ist allerdings fraglich, denn die Behörden erhöhen ihre Prognosen fast monatlich. In diesem Jahr sind nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon 11.000 Asylbewerber neu in Sachsen aufgenommen worden.

Mittwoch, 01 Juli 2015 15:58

Zuwanderung in Sachsen Thema Nummer eins

in Politik

Dresden - Eine aktuelle Umfrage, die TNS emnid im Auftrag der Staatsregierung durchgeführt hat, zeigt ein differenziertes Meinungsbild der Sachsen zur Zuwanderungs- und Asylpolitik. Zugleich offenbart die Erhebung eine deutliche Verschiebung bei der Prioritätensetzung der Bürger. Benannten im Vorjahr nur vier Prozent der Sachsen Zuwanderung als das wichtigste politische Thema im Land, rangiert es nun mit 20 Prozent auf Platz eins – noch vor noch vor Arbeitslosigkeit (18 Prozent), Kriminalität (zehn Prozent) oder Bildung und sozialen Problemen (beide acht Prozent). Die repräsentative Umfrage wurde in der Zeit vom 21. Mai bis zum 18. Juni unter 1.027 wahlberechtigten Sachsen durchgeführt.

Pirna - In zahlreichen Gemeinden Sachsens fand am Sonntag der zweite Wahlgang der Bürgermeisterwahlen statt. Die SPD konnte dabei ihre Präsenz in den Städten ausbauen und sich weiter konsolidieren. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der schon vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl erkennbar war. Damals konnten die sächsischen Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 14,6 Prozent halten, 2014 legte die Partei bei der Landtagswahl dann zu und steigerte ihr vormaliges Ergebnis um zwei Punkte auf 12,4 Prozent.

Dresden - Mit der sogenannten „Bettensteuer“, einer Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen, die Übernachtungsgäste zahlen müssen, hat die Dresdner Politik den lokalen Hoteliers kürzlich eine schallende Ohrfeige verpasst. Nun droht dem Beherbergungsgewerbe neues Ungemach, für das diesmal allerdings nicht die „fortschrittliche Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat verantwortlich ist.

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.

Seite 42 von 43