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Dresden – Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks, fühlt sich „angesichts der zunehmenden rechter Gewalttaten gegen Andersdenke und Asylsuchende“ an die frühen neunziger Jahre erinnert. „Eine solche Welle des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit hat man bisher mit Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den 90ern assoziiert. Aber ich muss feststellen: Der unverblümte und offene Hass ist zurück auf der Straße und kennt offenbar keine Hemmschwelle mehr“, so die Politikerin in einer Presseaussendung ihrer Partei.

Dresden – Nachdem schon in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, steht uns in diesem Jahr ein regelrechter Dammbruch bevor. Bundesweit wird mit bis zu 450.000 neuen Asylbewerbern gerechnet, etwa 20.000 davon wird das Land Sachsen zugewiesen bekommen. Ob es dabei bleibt, ist allerdings fraglich, denn die Behörden erhöhen ihre Prognosen fast monatlich. In diesem Jahr sind nach Angaben von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon 11.000 Asylbewerber neu in Sachsen aufgenommen worden.

Mittwoch, 01 Juli 2015 15:58

Zuwanderung in Sachsen Thema Nummer eins

in Politik

Dresden - Eine aktuelle Umfrage, die TNS emnid im Auftrag der Staatsregierung durchgeführt hat, zeigt ein differenziertes Meinungsbild der Sachsen zur Zuwanderungs- und Asylpolitik. Zugleich offenbart die Erhebung eine deutliche Verschiebung bei der Prioritätensetzung der Bürger. Benannten im Vorjahr nur vier Prozent der Sachsen Zuwanderung als das wichtigste politische Thema im Land, rangiert es nun mit 20 Prozent auf Platz eins – noch vor noch vor Arbeitslosigkeit (18 Prozent), Kriminalität (zehn Prozent) oder Bildung und sozialen Problemen (beide acht Prozent). Die repräsentative Umfrage wurde in der Zeit vom 21. Mai bis zum 18. Juni unter 1.027 wahlberechtigten Sachsen durchgeführt.

Pirna - In zahlreichen Gemeinden Sachsens fand am Sonntag der zweite Wahlgang der Bürgermeisterwahlen statt. Die SPD konnte dabei ihre Präsenz in den Städten ausbauen und sich weiter konsolidieren. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der schon vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl erkennbar war. Damals konnten die sächsischen Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 14,6 Prozent halten, 2014 legte die Partei bei der Landtagswahl dann zu und steigerte ihr vormaliges Ergebnis um zwei Punkte auf 12,4 Prozent.

Dresden - Mit der sogenannten „Bettensteuer“, einer Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen, die Übernachtungsgäste zahlen müssen, hat die Dresdner Politik den lokalen Hoteliers kürzlich eine schallende Ohrfeige verpasst. Nun droht dem Beherbergungsgewerbe neues Ungemach, für das diesmal allerdings nicht die „fortschrittliche Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat verantwortlich ist.

Dresden - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat nach eigenen Angaben erstmals ein Posting von seiner Facebook-Seite gelöscht. Grund war ein wahrer Schwall von empörten Kommentaren, die er für die Meldung erntete. „Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt“, so Dulig in einem weiteren Statement, das er nach der Löschung seines Postings auf Facebook veröffentlichte.

Dresden – In Bayern mehren sich die Stimmen, die nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen rufen. Wie zuvor in Sachsen hat die Bundespolizei auch im Nachbarfreistaat bei ihren Kontrollen während des G7-Gipfels zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt. Innerhalb weniger Tage stellten die Beamten bei insgesamt 105.000 Überprüfungen rund 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen wurde die Einreise verwehrt, 3.517 Tatverdächtige – darunter zahlreiche Schleuser – wurden festgenommen. Zudem registrierte man 237 Drogendelikte, unzählige Urkundendelikte und zahlreiche Verstöße gegen das Asylrecht.

Dresden – Die deutschen Exporte nach Russland sind nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr um 18 % auf 29 Milliarden Euro zurückgegangen. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, auf den auch viele Unternehmen in Sachsen mit Sorge blicken. Noch in den Jahren 2000 bis 2012 waren die deutschen Ausfuhren in die Russische Föderation – bis auf das Krisenjahr 2009 – stärker als die gesamtdeutschen Exporte gestiegen. Bereits im Jahr 2013 hatte es allerdings einen Rückgang des Außenhandels mit Russland um 6 % gegeben. Der Exportrückgang liegt vornehmlich in den EU-Sanktionen gegen Moskau begründet.

Dresden – Am 8. Juni 2015 befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Wahlbeschwerden, die es in sich haben. Zum einen handelt es sich um eine Wahlbeschwerde von Arvid Immo Samtleben, der von einem Parteitag der sächsischen AfD auf Platz 14 der Liste zur Landtagswahl gewählt worden war, dann jedoch in der Sitzung des Landeswahlausschusses kurzerhand von der Vertrauensperson der eigenen Partei wieder gestrichen wurde. Zum anderen geht es um eine Wahlbeschwerde von Katrin Uhlmann, die sogar anzweifelt, dass die AfD überhaupt zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen.

Leipzig – Rund 200 Vertreter aus den Bereichen Medien, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft werden vom 4. bis 6. Mai zum diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland (MTM) zusammenkommen, um sich unter anderem zu Themen wie „Die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien – Gesellschaft aus der Balance“, „Qualität im Lokalfernsehen“ oder „Mediale Selbstdarstellung – Politiker als Journalisten“ auszutauschen. Veranstaltet wird das große Treffen der regionalen Medienbranche wie in jedem Jahr von der Arbeitsgemeinschaft Medientreffpunkt Mitteldeutschland e.V., deren Vorsitz derzeit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, innehat. Dem Verein gehören als Mitglieder unter anderem der MDR, die Landesmedienanstalten von Sachsen und Thüringen, die Stadt Leipzig, Hitradio RTL, Radio PSR und der Kabelnetzanbieter Primacom an.

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