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Dresden – Sachsens Polizisten arbeiten an der Belastungsgrenze. Schuld dafür ist nach Ansicht vieler Beobachter nicht zuletzt die sogenannte Polizeireform 2020, mit der die Staatsregierung ausgerechnet im Bereich der Kriminalitätsbekämpfungen den Rotstift angesetzt hat. In Zeiten der Asyl- und Flüchtlingskrise rächt sich nun, dass vor allem im grenznahen Bereich immer mehr Reviere abgeschafft und Stellen abgebaut wurden. Aber auch sonst fehlt es an allen Ecken und Enden, zumal Sachsen mittlerweile eine Hochburg zuwanderungskritischer Demonstrationen geworden ist, die entsprechend abgesichert werden müssen.

Dresden – Die Zahl der als Intensivtäter eingestuften Asylbewerber in Sachsen ist deutlich angestiegen. Wie aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hervorgeht, waren im Juni 2015 insgesamt 499 Asylbewerber innerhalb von zwölf Monaten mindestens fünfmal kriminell in Erscheinung getreten, bis zum 2. Juli waren es bereits 568.

München – Das vom Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzuständigkeit des Bundes gekippte Betreuungsgeld soll in Bayern als familienpolitische Leistung des Landes fortgeführt werden. Nach einem nun im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der demnächst im Landtag behandelt werden soll, wird Eltern auch künftig die Möglichkeit eröffnet, vom 15. bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes 150 Euro monatlich zu erhalten, sofern sie es nicht in einer staatlichen Betreuungseinrichtung unterbringen. Neu an dem bayerischen Entwurf ist, dass die Auszahlung der Leistung daran knüpfen will, dass Eltern ihre Kinder rechtzeitig zu den ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bringen. Auch sollen nur Personen bezugsberechtigt sein, die mindestens zwölf Monate in Bayern wohnhaft sind. Damit sollen laut dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), „Mitnahmeeffekte“ vermieden werden.

Wiesbaden – In Deutschland wird ein Drittel der unter 3-Jährigen (32,9 %) in einer Kindertagesstätte betreut. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Demnach ist die Zahl der Kita-Kinder zum 1. März 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 32.600 auf nun 693.300 Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit weniger stark aus als noch im Vorjahr (+ 64.500).

Dresden – Sächsisches Bier erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Nach den aktuellen Zahlen des Brauereigewerbes konnten Sachsens Bierbrauer im ersten Halbjahr 2015 den Absatz des edlen Gerstensaftes um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum steigern. Das ist das größte Plus im Vergleich mit allen Bundesländern. Allein im Juni dieses Jahres verkauften die Brauereien im Freistaat 12 Prozent mehr Bier als im Vorjahresmonat, im August waren es sogar 13 Prozent. Bundesweit ging der Bierabsatz von Januar bis Juli 2015 hingegen um 1,4 Prozent zurück.

Dresden – In Sachsen waren im August 2015 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 16.7809 Arbeitslose registriert. Davon waren 10.827 keine deutschen Staatsbürger, was einem Ausländeranteil von 6,5 Prozent an der Gesamtzahl der Erwerbslosen entspricht. Damit stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im Vergleich zum Juli 2015 um 59 und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1290 Personen.

Dresden – Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Sachsen zu Ungunsten der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verschoben. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR ergab, bliebe die Union mit 38 Prozent zwar stärkste Partei, würde damit gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 2014 jedoch um 1,4 Prozentpunkte schlechter abschneiden. Deutlichste Zugewinne könnte hingegen die AfD verbuchen. Sie wird von den Demoskopen derzeit bei 13 Prozent gesehen, was einem Plus von über drei Prozent entspricht. Damit läge sie gleichauf mit der SPD, der ebenfalls 13 Prozent (2014: 12,4 Prozent) vorausgesagt werden.

Leipzig – Seit wenigen Wochen ist für Syrer das Dublin-III-Verfahren außer Kraft gesetzt, wodurch Kriegsflüchtlinge nicht mehr mit einer Rücküberstellung in jenen EU-Staat rechnen müssen, in dem sie zuerst registriert wurden. Diese humanitäre Regelung haben sich skrupellose Verbrecher zunutze gemacht und führen in großem Stil gefälschte und echte Pässe nach Deutschland ein, mit denen andere Migranten kurzerhand zu „Syrern“ umdeklariert werden können.

Dresden – „Sachsen genießt dank seiner einzigartigen touristischen und kulturellen Vielfalt, atemberaubender Landschaften und weltberühmter Sehenswürdigkeiten weltweit einen exzellenten Ruf“, heißt es auf der Netzseite der Sächsischen Staatskanzlei zu der Imagekampagne, die seit 2013 nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für den Freistaat als Urlaubsland und Wirtschaftsstandort werben soll.

Potsdam – Der frühere stellvertretende sächsische Regierungssprecher und Lokalchef der „Lausitzer Rundschau“, Andreas Beese, wechselt als neuer Regierungssprecher nach Potsdam. Dies gab Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unlängst bekannt. Beese folgt damit Thomas Braune, der zwölf Jahre im Amt war und sich künftig um den Marketingbereich kümmern soll. Stellvertretende Regierungssprecherin bleibt Gerlinde Krahnert, die zugleich Vizevorsitzende der Linken in Brandenburg ist.

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