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Berlin – Die sächsische Union hat in Zusammenarbeit mit der bayerischen CSU ein gemeinsames Papier zur Leitkultur erarbeitet, das am vergangenen Freitag vom Präsidenten des Sächsischen Landtags und früheren „Patriotismus-Beauftragten“ der CDU Sachsen, Matthias Rößler, dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Berlin vorgestellt wurde.

Dresden – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vom 1. bis 3. Oktober das Fest zum Tag der Deutschen Einheit statt. Ausgerechnet in Dresden, der Stadt der PEGIDA-Proteste. Um terroristische Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern, hatte man 3,8 Kilometer Absperrgitter und 1400 Betonklötze aufgestellt. 2600 Polizeibeamte waren im Einsatz, um für die Sicherheit der ca. 450.000 Festbesucher zu sorgen. Das mag ein bisschen martialisch und durchaus ungewohnt ausgesehen haben, alles in allem aber hat es funktioniert.

Dresden – Die Dresdner haben ihren Mosaikbrunnen wieder. Im Großen Garten, unweit der Hauptallee, sprudelt aufs Neue Wasser in das Becken der von Hans Poelzig (1869-1936) entworfenen Brunnenanlage. Die drei ineinandergeschobenen Blütenkelche muten orientalisch an, wofür eine halbe Million farbiger Mosaiksteine sorgen, die auf Betonträgern montiert sind.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Dresden – Am Montag haben sich auf Einladung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen in Dresden getroffen. Mit dabei waren auch die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.

Dresden – Angesichts der zunehmenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt ist Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Kragen geplatzt. In der Alaunstraße werden Drogen vertickt, Raub und Diebstahl sind an der Tagesordnung, in der Diskothek „Downtown“ gab es vor wenigen Tagen gewalttätige Auseinandersetzungen, bei denen eine Polizistin schwer verletzt wurde. Laut Sicherheitsbehörden sind es vor allem Nordafrikaner, die Dresdens Szeneviertel unsicher machen.

Dresden – Der Sächsische Flüchtlingsrat gerät wegen seiner Hinweise an Migranten immer stärker in die Kritik. Der aus Steuermitteln geförderte Verein hatte im Juli einen Infoflyer veröffentlicht, in dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern Tipps gegeben werden, wie sie sich einer Abschiebung widersetzen können. Bei Facebook veröffentlichte der Flüchtlingsrat zudem Abschiebetermine, um die Betroffenen zu warnen.

Dresden – Sachsens Kulturministerin Brunhild Kurth (CDU) hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kirsten Muster (AfD) eingeräumt, dass es in Sachsen keine eigenständige Untersuchung über die Verbreitung von Antisemitismus unter Jugendlichen gibt. Mit Blick auf die laut einer wissenschaftlichen Studie insbesondere unter muslimischen Jugendlichen weit verbreitete Judenfeindschaft hatte Muster zudem gefragt, ob dieses Thema bei der Ausbildung von Lehrern im Freistaat entsprechend berücksichtigt werde. Auch hier musste die Ministerin passen. Nach Angaben von Kurth gibt es keine speziellen Schulungen der Fachseminarleiter, um die angehenden sächsischen Lehrer für dieses Problem zu sensibilisieren.