sachsen-depesche.de

Dresden – Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Uwe Wurlitzer, hat den Vorschlag des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, Koalitionen mit der AfD einzugehen, zurückgewiesen. Er könne für seine Partei ausschließen, dass man sich „mit gewendeten CDU-Funktionären gemein“ mache, erklärte Wurlitzer am Donnerstag. „Eine Koalition mit der CDU käme für uns erst in Frage, wenn solche Wendehälse gegangen sind und wir Regierungsverantwortung auf Augenhöhe mit glasklaren AfD-Positionen wahrnehmen können“, so Wurlitzer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist.

Straßburg – Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren“, erklärte Winkler gegenüber der Zeitschrift „Super Illu“. Für den Unionspolitiker aus Grimma (Landkreis Leipzig) sind solche Bündnisse sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene denkbar. In Sachsen-Anhalt hätte eine Koalition von CDU und AfD „schon Sinn gemacht“, so Winkler. Wenn sich die SPD Gedanken über Koalitionen mit der Linkspartei mache, dürfe die CDU auch über Bündnisse mit der AfD nachdenken.

Köln – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den gemeinsamen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von sächsischer Union und CSU scharf kritisiert. „Also, dass patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, kann man doch niemandem vorschreiben“, so der ehemalige CDU-Politiker im Interview mit „Deutschlandradio Kultur“. Mit dem Papier lägen CDU Sachsen und CSU „völlig daneben“. Vertreter beider Parteien hatten den Aufruf am vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt (http://www.sachsen-depesche.de/politik/cdu-sachsen-und-csu-wollen-„leit-und-rahmenkultur“-stärken.html).

Berlin – Die sächsische Union hat in Zusammenarbeit mit der bayerischen CSU ein gemeinsames Papier zur Leitkultur erarbeitet, das am vergangenen Freitag vom Präsidenten des Sächsischen Landtags und früheren „Patriotismus-Beauftragten“ der CDU Sachsen, Matthias Rößler, dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Berlin vorgestellt wurde.

Dresden – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vom 1. bis 3. Oktober das Fest zum Tag der Deutschen Einheit statt. Ausgerechnet in Dresden, der Stadt der PEGIDA-Proteste. Um terroristische Attentate mit Fahrzeugen zu verhindern, hatte man 3,8 Kilometer Absperrgitter und 1400 Betonklötze aufgestellt. 2600 Polizeibeamte waren im Einsatz, um für die Sicherheit der ca. 450.000 Festbesucher zu sorgen. Das mag ein bisschen martialisch und durchaus ungewohnt ausgesehen haben, alles in allem aber hat es funktioniert.

Dresden – Die Dresdner haben ihren Mosaikbrunnen wieder. Im Großen Garten, unweit der Hauptallee, sprudelt aufs Neue Wasser in das Becken der von Hans Poelzig (1869-1936) entworfenen Brunnenanlage. Die drei ineinandergeschobenen Blütenkelche muten orientalisch an, wofür eine halbe Million farbiger Mosaiksteine sorgen, die auf Betonträgern montiert sind.

Dresden – Die sächsischen Exporte nach Russland sind in den vergangen zwei Jahren dramatisch eingebrochen. Laut einer Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) sind die Ausfuhren im Jahr 2014 um 16 Prozent, 2015 um 15 Prozent und im ersten Halbjahr 2016 um 36 Prozent zurückgegangen. Noch stärker brachen die Importe in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein, nämlich um 90 Prozent. 2014 waren es nur 3 Prozent, 2015 bereits 27 Prozent. Wie stark die Auswirkungen auf einzelne Regionen sind, kann die Staatsregierung nicht angeben, da hierzu keine statistischen Daten vorhanden seien.

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

Dresden – Am Montag haben sich auf Einladung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen in Dresden getroffen. Mit dabei waren auch die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.

Bautzen – Ein Kommentar auf „Spiegel online“ markiert den Tiefpunkt der Berichterstattung über die Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen in Bautzen (www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html). Autor Maik Baumgärtner erfüllt jedes Klischee über die „Lückenpresse“ (Michael Klonovsky), indem er wichtige Informationen einfach weglässt, um die ostsächsische Stadt in schrillen Farben als Hort des Rassismus erscheinen zu lassen, wo blindwütige Neonazis grund- und anlasslos minderjährige Flüchtlinge durch die Straßen jagen.