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Dresden – Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend Betroffenen unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung (10-H-Regelung) abgelehnt. Das Parlament wies außerdem das mit der Petition geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ab. Für die sächsische FDP, die sich schon seit Jahren gegen den massiven Windrad-Ausbau einsetzt, ist dies „ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner“. Wieder einmal hätten Staatsregierung und Landtagsparteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen“ untergeordnet, beklagte FDP-Chef Holger Zastrow am Dienstag.

Dresden – Eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR schreckt die Politik in Sachsen auf. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 34 Prozent und wäre damit weiter stärkste Kraft, sie verlöre jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 genau 5,4 Prozentpunkte. Da der Koalitionspartner SPD laut diesen Zahlen bei 12 Prozent (-0,4%) stagnieren würde, wäre die Mehrheit für Schwarz-Grün futsch. Großer Gewinner der Wahl wäre die AfD, die im Vergleich zu 2014 noch einmal sage und schreibe 15,3 Punkte zulegen könnte und mit 25 Prozent auf Platz zwei landen würde.

Dresden – Führende Politiker der sächsischen Union haben sich für eine Abschussgenehmigung für Wölfe in bestimmten Fällen ausgesprochen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold Anfang dieser Woche nach einem Treffen von CDU- und CSU-Umweltpolitikern erklärte, plädiere er dafür, dass solche Wölfe abgeschossen werden dürfen, „die ein atypisches Verhalten aufweisen oder sich innerhalb eingezäunter Weiden befinden“.

Samstag, 19 November 2016 18:03

Linke fordert Obdachlosenbericht für Sachsen

in Politik

Dresden – Die sächsische Landtagsfraktion der Linken hat die Staatsregierung aufgefordert, einen Bericht zur Zahl der Obdachlosen in Sachsen vorzulegen. Die Dunkelziffer der Wohnungslosen liege mindestens dreimal so hoch wie im Wohnungslosenotfallbericht der Diakonie, vermutet die Linksfraktion. In dem Bericht der kirchlichen Organisation ist von knapp 3.200 Obdachlosen im Freistaat die Rede, gut 300 davon seien Kinder.

Dresden – Nach dem Verbot der Salafisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenministerium will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Freistaat ein Aussteigerprogramm für Islamisten einrichten, um vor allem jungen Menschen eine Abwendung vom religiösen Fundamentalismus zu ermöglichen. Federführend soll dabei der beim Dresdner Innenministerium angesiedelte Landespräventionsrat sein, der bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept erarbeiten will.

Zittau – Man reibt sich die Augen, aber die Notsicherungsmaßnahmen an der Mandaukaserne gehen in die nächste Runde! Nachdem im vergangenen Sommer der marode Südturm des denkmalgeschützten Monumentalbaus saniert werden konnte (http://www.sachsen-depesche.de/kultur/thomas-göttsberger-und-das-stadtforum-zittau-wollen-die-mandaukaserne-erhalten.html), haben vor einigen Tagen die Arbeiten am Nordflügel begonnen.

Kutno – Überpünktlich, einen Tag vor seinem 320. Geburtstag am 17. Oktober, besuchte der polnisch-sächsische Monarch August III. (in Gestalt Uwe Müllers von der Dresdner Barocktruppe „Augustus Rex“) das Stadtschloss im polnischen Kutno, wo eine zünftige Jubelfeier anberaumt war. Erwartungsgemäß empfing die Kutnower Einwohnerschaft den König (der in originalgetreuer polnischer Nationaltracht einem Gemälde von Louis de Silvestre entstiegen schien) und sein Gefolge enthusiastisch.

Dresden – Der sächsische Landes- und Landtagsfraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, hat die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA als „politisches Erdbeben“ bezeichnet, dessen Erschütterungen „uns auch erreichen“ werden. Zugleich müsse man zur Kenntnis nehmen, „dass das herrschende politische Establishment dramatisch an Glaubwürdigkeit eingebüßt“ habe. „Trump konnte nur gewinnen, weil die Masse der arbeitenden Bevölkerung sich schon lange sozial an den Rand gedrückt fühlt“, erklärte Gebhardt zu dem Wahlausgang in Amerika am Mittwoch.

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nach der Wahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten für eine Fortführung der guten Beziehungen zu Amerika geworben. „Das Wahlergebnis ist das Wahlergebnis“, so Tillich am Mittwoch. Die Entscheidung der Wähler gelte es „zu respektieren und gleichzeitig die Möglichkeiten einer weiteren engen Zusammenarbeit und nicht nach Trennendem zu suchen“, fügte der sächsische Regierungschef hinzu.

Dresden – Spezialeinsatzkräfte der Polizei und der GSG 9 haben am Mittwoch in insgesamt 20 Objekten in Dresden, Leipzig, Pirna, Radeberg sowie in Thüringen und Rheinland-Pfalz Großrazzien durchgeführt. Im Visier der Fahnder stehen 16 tschetschenische Asylbewerber. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem werden den russischen Staatsbürgern tschetschenischer Volkszugehörigkeit gemeinschaftliche räuberische Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen, und Körperverletzungen vorgeworfen. Die Beschuldigten werden der sogenannten Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) zugeordnet.

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