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sachsen-depesche.de

Dresden – Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Vertreter der Verbände aus Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft haben sich über die Fortsetzung der sächsischen Umweltallianz für weitere fünf Jahre (2017-2021) verständigt.

Dresden – Die Landtagsfraktionen der Linken und der AfD haben am Mittwoch ihre Wahlvorschläge für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung bestimmt. Die sächsische Linksfraktion hat neben ihrem Bundespräsidentenkandidaten Prof. Dr. Christoph Butterwegge den Flüchtlingsaktivisten Richard Gauch, die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, die Partei-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, die stellvertretende mittelsächsische Kreischefin Marika Tändler-Walenta sowie die Abgeordneten Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner, Kerstin Köditz, Sebastian Scheel und Nico Brünler nominiert.

Leipzig – Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow gerät parteiintern immer stärker in die Kritik. Wie SACHSEN DEPESCHE berichtete, geht man in seinem Dresdner Heimat-Kreisverband nach seiner schmerzhaften Niederlage bei der Wahl des Bundestagsdirektkandidaten schon davon aus, dass der frühere Landtagsfraktionschef der Liberalen, der auch dem FDP-Bundespräsidium angehört, demnächst zurücktreten könnte. Einige munkeln gar, Zastrow befinde sich bereits auf dem Sprung zur AfD, was allerdings von anderer Seite nicht bestätigt werden konnte (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/nach-wahlkreis-klatsche-geht-sachsens-fdp-chef-holger-zastrow-zur-afd.html).

Dresden – Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen, den Rassismus im Land anzuheizen. Tillich hatte nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg, die vermutlich von einem minderjährigen Migranten aus Afghanistan umgebracht wurde, gefordert, entgegen der bisher geltenden Rechtslage künftig auch jugendliche Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben. „Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben“, so Tillich am Montag.

Dresden – Viele Sachsen und Gäste aus anderen Bundesländern besuchen in der Adventszeit die traditionellen Weihnachtsmärkte in Dresden, Görlitz, Seiffen, Freiberg und anderen Städten. Die Freude an Glühwein, Punsch und Bratwurst kann einem aber schnell vergehen, wenn man am Stand in die Tasche greift und bemerkt, dass einem das Portemonnaie geklaut wurde. Genau das kommt nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen immer öfter vor.

Düsseldorf - Die AfD wollte eigentlich anders sein und sich von den etablierten Parteien in Handlungsweisen und Auftreten abgrenzen. Mehr Demokratie fordert die AfD. Mit dieser Forderung scheint es nicht so weit her zu sein. In Sachsen ließ der Vorstand unter der Leitung der AfD-Sprecherin Frauke Petry den demokratisch gewählten Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste streichen. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft, so wird berichtet, gegen Frauke Petry wegen einer möglichen eidlichen Falschaussage vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss.

Dresden – Die Fraktionen der LINKEN im Sächsischen Landtag und im Landtag Brandenburgs laden für Freitag, den 02.12.2016, zum 12. Sorbischen Tag in das Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig (Hartkortstr. 10) ein. Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr und steht unter dem Motto „Die Ausbildung sorbischsprachiger Lehrerinnen und Lehrer.“

Dresden – Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend Betroffenen unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung (10-H-Regelung) abgelehnt. Das Parlament wies außerdem das mit der Petition geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald ab. Für die sächsische FDP, die sich schon seit Jahren gegen den massiven Windrad-Ausbau einsetzt, ist dies „ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner“. Wieder einmal hätten Staatsregierung und Landtagsparteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen“ untergeordnet, beklagte FDP-Chef Holger Zastrow am Dienstag.

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